18:32 26 Juli 2017
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    Tschechiens Präsident Milos Zeman

    Tschechischer Präsident spricht über Merkels Fehler und Referendum zum EU-Austritt

    © AFP 2017/ Michal Cizek
    Politik
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    Der tschechische Präsident Milos Zeman hat sich am Donnerstag für die Durchführung eines Referendums zum Austritt Tschechiens aus der EU geäußert und den fatalen Fehler von Bundeskanzlerin Angela Merkel benannt.

    „Die Bürger müssen entscheiden“, sagte Zeman laut tschechischen Medien beim Žofín-Wirtschaftsforum in Prag.

    Demnach sei Tschechiens EU-Austritt „theoretisch und praktisch möglich“, wenn das tschechische Parlament das ihm vorgelegte Gesetz über das Referendum verabschieden sollte.

    „Ich bin ein Anhänger der direkten Demokratie, ein Anhänger des Referendums, ich würde das Referendum (zum Austritt Tschechiens aus der EU – Anm. d. Red.) unterstützen, aber selbst „dagegen“ stimmen“, so der Präsident.

    Schwache EU-Führung

    Zeman habe sich besorgt über „die niedrige Qualität der EU-Führung“ geäußert, die kein Ansehen unter Europäern genieße. „Die EU braucht eine starke Führung, wie in der Vergangenheit.“

    Demnach ähnelt die Politik der aktuellen EU-Leitung gegenüber europäischen Ländern der Doktrin der „begrenzter Souveränität“, die die Sowjetunion früher gegenüber den Ostblock-Ländern betrieben habe. Dabei sei „die Existenz eines souveränen Staates“ das wichtigste nationale Interesse Tschechiens.

    Fehler der Bundeskanzlerin

    Als Merkels tragischen Fehler bezeichnete Zeman ihre Entscheidung, syrische Flüchtlinge nach Deutschland einzuladen; das habe der gesamten EU geschadet.

    „Es wird immer von der Solidarität mit irgendjemandem gesprochen, aber nicht mit den eigenen Bürgern“, so der tschechische Präsident.

    Allerdings betrachtet Zeman es als möglich, dass Abgeordnete im neuen tschechischen Parlamentsunterhaus, das im Oktober gewählt wird, ihre negative Haltung gegenüber den verpflichtenden EU-Flüchtlingsquoten ändern werden. Sie würden sich mutmaßlich nur das Eine wünschen: Dass die EU-Behörden die Quoten nicht als Befehl, sondern als Empfehlung verordnen.

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    Tags:
    Flüchtlinge, Referendum, Milos Zeman, Europäische Union, Tschechien
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