14:33 23 Februar 2020
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    Sanktionen gegen Russland (2017) (146)
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    Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht Anzeichen einer möglichen Änderung der EU-Politik gegenüber Russland. Ein entsprechendes Entgegenkommen Russlands würde nicht lange auf sich warten lassen.

    „Sobald die EU dazu bereit sein wird, ihre heutige vollkommen ausweglose (politische — Anm.d. Red) Linie zu ändern — und einige Anzeichen davon sind schon aufgetaucht — werden auch wir bereit sein, auf den Weg einer fortschreitenden Entwicklung wieder zurückzukehren, im Interesse unserer Bürger und der EU-Bürger", sagte Lawrow in einem Interview mit weißrussischen Medien.

    Vielen EU-Mitgliedstaaten gefalle es bereits seit langem nicht, wie die EU-Politik gegenüber Russland geprägt werde, und zwar von einer „russophoben Minderheit, die das Solidaritätsprinzip missbraucht". Diese Minderheit fordere die anderen dazu auf, sich mit ihren „extremistischen und ausdrücklich anti-russischen Vorgehensweisen zu solidarisieren", wolle aber nicht die Seite unterstützen, die für ein vernünftiges Verhältnis zu Russland eintrete.

    Lawrow verwies auch darauf, dass Russland sein Interesse für die EU nicht verloren habe. Sowohl Russland als auch Weißrussland sowie die anderen Nachbarstaaten und die Europäische Union sollten mit der EU „transparent, gleichberechtigt und aufrichtig zusammenarbeiten".

    „Wir haben niemals unsere Partner im postsowjetischen Raum vor die Frage gestellt: Ihr habt zu wählen, mit wem ihr sein wollt, entweder mit Russland oder mit dem Westen", betonte er.

    Dies hätten aber westliche Länder getan und zwar mehrmals. Auffallend sei in diesem Zusammenhang schon der erste „Maidan" in der Ukraine gewesen, als EU-Außenminister öffentlich von Kiew gefordert hätten, eine derartige Wahl zu treffen.

    „Ich glaube, dies ist eine scheußliche, einfach subversive Politik, die sich bis heute sowohl auf das ukrainische Volk als auch auf viele andere Völker auswirkt, denn sie wurde nicht nur dort angewendet und ausgeübt", sagte Lawrow.

    Die außenpolitische Konzeption Russland sehe eine gleichberechtigte, fortgeschrittene strategische Partnerschaft mit der EU vor, und dieser Grundsatz gehöre nach wie vor zu den Richtlinien der russischen Außenpolitik, betonte der russische Außenminister.

    Am Donnerstag hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder bei ihrem Gipfel in Brüssel auf die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt. Der Vorsitzende der italienischen Lega Nord, Matteo Salvini, bezeichnete diese Verlängerung der Sanktionen als Unsinn.

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