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    Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko

    Ukraine: Amtsenthebungsverfahren auch für Poroschenko profitabel - Experte

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    Das Gesetz über das Verfahren zur Amtsenthebung von Präsident Petro Poroschenko ist laut dem Experten Alexander Assafow nicht nur für seine Gegner, sondern auch für den ukrainischen Staatschef selbst profitabel, wie das russische Portal „Wirtschaft heute“ berichtet.

    Petro Poroschenko spricht vor Abgeordneten der Obersten Rada
    © Sputnik / Pressedienst des ukrainischen Präsidenten/Mikhail Palinchak
    Die Initiative ist laut der Zeitung „Iswestija“ von der Fraktion „Batkiwschtschina“ („Vaterland“) mit der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko an der Spitze ausgegangen. Mehrere andere Fraktionen unterstützen sie dabei.

    Dieses Handeln bedeutet laut dem Experten den Rennen-Start für die vorgezogenen Wahlen: sowohl die Rada- als auch die Präsidentschaftswahlen.

    „Obwohl Poroschenko behauptete, dass er keine vorgezogenen Wahlen ,schenkeʻ, scheint er selbst ein Begünstigter von diesem Verfahren zu sein. Falls die Wahlen in den gesetzlichen Fristen stattfinden, stößt der Präsident auf das Problem eines negativen Hintergrunds wegen der Notwendigkeit der Schuldenzahlung. Es ist in seinem Interesse, Wahlen durchzuführen und zu siegen, bevor dieses Problem aktuell wird“, so Assafow.

    Gleichzeitig arbeite Kiew ernsthaft an der Durchführung von vorgezogenen Wahlen. Beweis dafür seien mehrtägige Feierlichkeiten zur Abschaffung der EU-Visumpflicht und das Poroschenko-Trump-Treffen in den USA.

    Die Gegner von Poroschenko schlafen Assafow zufolge auch nicht: Obwohl sie aus dem Medienfeld gelöscht worden seien, gäben sie sich große Mühe. Es gebe derzeit kein juristisches Instrument, um die Amtsenthebung näher zu bringen, deswegen würden sie versuchen, dieses Instrument zu entwickeln. 

    Der Artikel 111 der ukrainischen Verfassung sieht vor, dass es im Parlament ein Misstrauensvotum gegenüber einem Präsidenten geben kann, aber praktisch ist das kaum erfüllbar, weil ein Gesetz fehlt, das diesen Prozess formell regeln würde.

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    Experte, Amtsenthebungsverfahren, Wahlen, Petro Poroschenko, Ukraine