14:59 15 Dezember 2017
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    INF (Symbolbild)

    US-Kongress will Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme kündigen

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    Politik
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    Mehrere Mitglieder des US-Kongresses hat einen Gesetzentwurf zum Ausstieg aus dem INF-Vertrag in das Weiße Haus eingereicht, berichtet Politico. Im Februar hatten Medien bereits berichtet, dass Russland angeblich das seit 1988 geltende Abkommen gebrochen habe, indem es neue Raketen stationiert haben soll.

    “Es ist unverantwortlich, sich weiter an ein Abkommen zu halten, von dem sich der einzige weitere Teilnehmer abgewandt hat“, teilte Politico diesbezüglich der Kongressabgeordnete Mike Rogers aus dem US-Bundesstaat Alabama mit, der im Januar 2017 auch eine andere Gesetzesvorlage eingereicht hatte, die den Austritt der USA aus der UNO und die Schließung des UNO-Hauptquartiers in New York zum Inhalt hatte.

    Der Zeitung soll nun auch ein Dokument zum INF-Vertrag des republikanischen Senators Tom Cotton vorliegen. Laut Cotton sollten die USA vorerst offiziell den Bruch des Vertrags durch Moskau verkünden und dann selbst mit der Entwicklung neuer Raketensysteme beginnen und diese Technologien Verbündeten übergeben. 

    Dennoch würden einige andere Mitglieder des Kongresses gegen solche Entscheidungen auftreten. „In der Trump-Administration bahnt sich eine heftige Debatte darüber an, ob man den internationalen Vertrag kündigen sollte“, schreibt Politico.

    Auch aus dem Pentagon und US-State Department habe verlautet, der INF-Vertrag bleibe „im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten“. Russland werde aufgefordert, zur vollständigen Einhaltung des Abkommens zurückzukehren. Ein unilateraler Ausstieg sei aber unerwünscht.

    Der Direktor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Christopher Ford habe dazu aufgerufen, „mehr zu tun, um sicherzustellen, dass Russland durch die Verletzung des Vertrags keinen militärischen Vorteil gewinnt“.  Neue russische Waffen seien eine  „wachsende und konkrete Bedrohung“.

    Viele Experten jedoch warnten vor den Folgen einer direkten Antwort auf diese Bedrohung sowie dem Ausstieg aus dem Vertrag.

    „Dies kann nur zu einer noch größeren Gefahr führen. Die Chancen, in einen nuklearen Konflikt hineinzurutschen, werden immer größer“, sagte der Ex-US-Verteidigungsminister William Perry gegenüber dem Blatt.

    Der Meinung von Perry stimmt auch Richard Burt zu, einst Top-Diplomat und Abrüstungs-Unterhändler in der Bush-Administration, der die Nachrüstung mit Cruise Missile und Pershing-Raketen in Europa beaufsichtigte: „Die ganze Struktur der Rüstungskontrolle droht auseinander zu fallen, wo wir uns danach in einem nuklearen Wettrüsten wiederfinden werden. Vor dem Austritt aus dem INF-Vertrag sollten wir besser einen tiefen Atemzug nehmen und nachdenken.“

    Nuclear mushroom
    © Foto: pixabay

    Der INF-Vertrag war 1987 von der Sowjetunion und den USA unterzeichnet worden und 1988 in Kraft getreten. Demnach hatten sich die Parteien verpflichtet, alle ballistischen Raketen mittlerer und kurzer (von 500 bis 5500 Kilometer) Reichweite zu vernichten. Russland und die USA werfen sich gegenseitig vor, gegen den Vertrag zu verstoßen.

    Zuvor hatte das russische Außenministerium die Besorgnis darüber geäußert, dass Russland für die Störungen bei der Normalisierung der bilateralen Beziehungen, insbesondere zum Thema INF-Vertrag, verantwortlich gemacht werde.

    Tags:
    INF-Vertrag, Uno, Mike Rogers, USA, Russland
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