15:45 16 Dezember 2017
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    London, Westminster Bridge: Eine verletzte Frau

    Hintertür im britischen Gesetz rettet Dutzende Terroristen vor Abschiebung – Medien

    © REUTERS/ Toby Melville
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    Über 40 ausländische Terroristen haben Hintertüren in britischen Gesetzen genutzt, um der Abschiebung zu entkommen und in Großbritannien zu bleiben, schreibt die Zeitung „The Telegraph“ unter Berufung auf einen unveröffentlichten Bericht des britischen Innenministeriums.

    Die britische Regierung sei bei Abschiebungsversuchen von als Terroristen verurteilte Ausländer mit „unüberwindlichen Problemen“ konfrontiert, was zu Terroranschlägen im Land geführt habe.

    Britische Gesetze über Menschenrechte erlauben laut dem Blatt eine Abschiebung von Terrorverdächtigen nur in dem Fall, wenn bekannt ist, dass sie danach in ihrem Land nicht gefoltert werden.

    Dank dem System der so genannten „Abschiebung mit Garantien“ konnten Rechtsanwälte von terrorverdächtigen Ausländern ihre Abschiebung in die Heimatländer verhindern, schreibt „The Telegraph“.

    „Meine Recherche zeigt, dass in Großbritannien mehr als 40 ausländische Terroristen verurteilt wurden, die die Abschiebung mit Hilfe des Gesetzes über die Menschenrechte umgegangen haben. Diese Zahl ist viel höher, als man zuvor dachte“, sagte Professor Clive Walker, Koautor einer Studie über Großbritanniens „Abschiebungen mit Garantien“.

    Nach dem Terroranschlag in London, der sieben Menschen das Leben kostete, hatte die britische Premierministerin Theresa May am 4. Juni ein intensives Vorgehen bei der Terrorbekämpfung angekündigt. Sie rief zu einer Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze und zum Abschluss eines internationalen Abkommens zur Extremismus-Bekämpfung in der Cybersphäre auf.

    Theresa May in der Schule in Birmingham
    © REUTERS/ Dan Kitwood
    Großbritannien war schon dreimal innerhalb von drei Monaten von Anschlägen erschüttert worden. In der Nacht auf den 19. Juni war in London ein Minivan in eine Passantengruppe gefahren, es hatte einen Toten und acht Verletzte gegeben. Am 22. Mai hatte ein Selbstmordattentäter eine Bombe während eines Pop-Konzerts in Manchester gezündet, wobei 22 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt wurden. Ende März hatte ein Mann auf der Westminster Bridge in London mehrere Menschen überfahren. Damals kamen vier Menschen ums Leben.

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    Tags:
    Abschiebung, Terrorgefahr, Terroranschlag, The Telegraph, Theresa May, Großbritannien
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