01:36 17 Dezember 2017
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    Martin Schulz während der SPD-Sitzung nach der Niederlage bei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein

    SPD-Vize Ralf Stegner EXKLUSIV über geplante Außenpolitik: „Wie bei Willy Brandt“

    © AP Photo/ Markus Schreiber
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    Mutig voran, gegen Angela Merkel – darauf hat sich die SPD auf ihrem Parteitag in Dortmund geeinigt. Martin Schulz will dabei auch außenpolitisch punkten und auf eine Entspannungspolitik à la Willy Brandt setzen. "Das wir eine starke Rolle im Wahlkampf spielen", so der stellv. Parteivorsitzenden Ralf Stegner im Sputnik-Exklusivinterview.

    Es ist deutlich geworden, dass da jemand Echtes ist, der mit Leidenschaft dafür kämpft, dass die Gerechtigkeit besser wird. Seine Passagen auf dem Parteitag zum Thema globaler Gerechtigkeit beispielsweise, das war wie bei Willy Brandt. Dass wir nicht, wie die Union, milliardenschwere Aufrüstung jährlich wollen. Wir wollen das Geld stattdessen in Familie und Bildung stecken, es geht um Investitionen in die Zukunft. Wir wollen keine Steuern für Superreiche, wir wollen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen.

    Wir wollen nicht nach dem Vorbild von Amerika auf Nationalismus setzen, sondern in Europa Entspannungs- und Friedenspolitik betreiben. Wir wollen ein soziales Europa und das ist bei Martin Schulz deutlich geworden. Er ist kein kalter Machttechniker, wie die Bundeskanzlerin. Er ist jemand, der leidenschaftlich und echt für unsere Ziele kämpft. Wenn die anderen glauben, dass sie schon gewonnen haben, täuschen die sich.

    Rund 600 Delegierte auf dem Bundesparteitag der SPD in der Dortmunder Westfalenhalle
    © Sputnik/ Marcel Joppa
    Rund 600 Delegierte auf dem Bundesparteitag der SPD in der Dortmunder Westfalenhalle

    Altkanzler Schröder hat auf dem Parteitag auch noch einmal an die Entspannungspolitik von Willy Brandt und Helmut Schmidt erinnert. Was will Martin Schulz mit Blick Richtung Osten?

    Dass wir uns dem entgegenstellen, milliardenschwere Aufrüstung zu betreiben. Schulz auch hat daran erinnert, dass Gerhard Schröder seinerzeit US-Präsident Bush Paroli geboten hat, als der in den Irak einziehen wollte. Damals war Frau Merkel dann in Washington und hat gesagt, Schröder spreche nicht für ganz Deutschland. Heute macht sie halbgare Aussagen in einem Bierzelt neben Horst Seehofer. Aber in Wirklichkeit will die Union 30 Milliarden mehr für Rüstung ausgeben. Das wollen wir nicht. Und das ist der Teil, wo Martin Schulz nicht nur heute sehr überzeugend als leidenschaftlicher Europäer sagt, dass wir das nicht machen. Das wird auch eine starke Rolle im Wahlkampf spielen.

    Sind diese Rüstungsausgaben für die SPD eine klare rote Haltelinie, wo Ihre Partei sagt: Mit einer Erhöhung wird es mit uns keinen Koalitionsvertrag geben?

    Es gibt viele Punkte, die es mit uns nicht geben wird. Die Schwarze Null wird es mit uns nicht geben. Mit uns wird es auch nicht vorkommen, dass Menschen immer noch benachteiligt werden aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Behinderung oder aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Es wird also an vielen Punkten große Unterschiede geben und wir sind da sehr konkret. Anders als die Union haben wir ein Rentenkonzept, haben wir ein Steuerkonzept. Die Union glaubt immer noch, sie kommt mit der „Raute" und dem „Sie kennen mich" von Frau Merkel gut davon. Aber das klappt diesmal nicht mehr.

    Kanzlerkandidat Martin Schulz lässt sich medienwirksam auf dem SPD-Parteitag feiern
    © Sputnik/ Marcel Joppa
    Kanzlerkandidat Martin Schulz lässt sich medienwirksam auf dem SPD-Parteitag feiern

    Jetzt sind es noch rund 13 Wochen bis zur Bundestagswahl. Was ist der Masterplan der SPD, um aus dem aktuellen Umfragetief herauszukommen?

    Gerhard Schröder hat ja seinerzeit gezeigt, wie man so etwas macht. Im Jahr 2005 waren seine Umfragewerte sogar noch schlechter, als bei uns heute. Ich glaube, wir werden unsere Unterschiede herausstellen und wir werden Mitte Juli auch noch einmal Antworten auf das CDU-Wahlprogramm haben. Denn ich vermute, da steht wieder mit vielen Worten nichts drin. Darauf werden wir uns einstellen, darauf wird dann zugespitzt und dann schauen wir mal, wie das am Ende ausgeht.

     

    Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    Parteitag, SPD, Ralf Stegner, Martin Schulz, Deutschland