10:30 11 Dezember 2017
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    Türkischer Politologe: "EU und Türkei spielen Katz-und-Maus"

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    Politik
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    Der Politloge Sertaç Aktan hat in einem Interview mit Sputnik den aktuellen Stand der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg kommentiert, den auch Recep Tayyip Erdogan besuchen wird.

    Vor kurzem hatte der EU-Parlamentsausschuss den jährlichen Türkei-Bericht veröffentlicht, in dem er die EU-Kommission und die EU-Länder aufgefordert hat, unverzüglich die Beitrittsgespräche mit der Türkei offiziell einzustellen, falls das Land die geplanten Verfassungsreformen ohne Änderungen umsetzen wird. Über das Dokument soll das EU-Parlament in einer Plenarsitzung im Juli abstimmen.

    Zugleich soll laut türkischen Medien der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, am 6. Juli in die Türkei reisen. Dieser Besuch soll den Dialog erweitern, der zwischen der Türkei und der EU am 25. Mai begonnen hat, als der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sich mit EU-Ratspräsident Donald Tusk traf.

    Der jüngste Türkei-Bericht des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments stimmt den Politologen und EU-Experten Sertaç Aktan eher pessimistisch.

    Die Passagen des Türkei-Berichtes der EU-Kommission 2016 seien so scharf gewesen, dass sie den Eindruck erweckt haben: Noch schärfer hätten sie nicht sein können. Allerdings seien die Formulierungen im Türkei-Bericht 2017 viel schärfer. 2016 sei das Einfrieren des Verhandlungsprozesses über den türkischen EU-Beitritt vorgeschlagen worden. In diesem Jahr rufe der Türkeibericht zur unverzüglichen Einstellung der Gespräche auf.

    Obwohl die Richtlinien dieser Berichte nicht verbindlich seien, würden sie trotzdem zur Kenntnis genommen und hätten eine große Bedeutung, wenn die EU-Vertreter ihre Entscheidungen treffen werden, betonte Aktan.

    Der wichtigste Stolperstein in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sei die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe, die den Grundwerten der EU widerspreche. Es könne keine umfassenden Verhandlungen über den EU-Beitritt eines Landes geben, in dem eine solche Frage auf der Tagesordnung stehe, ist sich der Experte sicher. Allerdings habe die Türkei ihren eigenen Trumpf, und zwar den Flüchtlingsdeal mit der EU.

    Deshalb hätten sich die EU und die Türkei für eine Art Katz-und-Maus-Spiel entschieden, so der Experte.

    „Die beiden Seiten geben scharfe Äußerungen ab. Allerdings geht niemand das Risiko ein, die historische Verantwortung auf sich zu nehmen und zu der Seite zu werden, die den Punkt im Verhandlungsprozess über die türkische EU-Mitgliedschaft gesetzt hat".

    Dazu hätten die beiden Seiten ihre eigene Gründe, betonte Aktan. Für Brüssel sei es das Migrationsproblem, bei dessen Lösung die Türkei eine bedeutende Rolle spiele. Für Ankara seien es seine Nato-Mitgliedschaft sowie die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Sollten diese zerrissen werden, werde dies der türkischen Wirtschaft einen sehr ernsthaften Schlag versetzen.

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    Tags:
    Beitrittsverhandlungen, EU-Beitritt, EU, EU-Länder, Türkei
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