02:40 11 August 2020
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    Was wird mit dem Brexit? (340)
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    Die britische Regierung will den Brexit nutzen, um legal bis zu 13.000 EU-Ausländer auszuweisen. Das berichtet die britische Zeitung „The Times“. Zudem soll der Prozess wesentlich schneller ablaufen als dies üblicherweise der Fall wäre.

    Die Abschiebungspläne gehen aus einem Dokument über Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien hervor, das die Premierministerin Theresa May am Montag der Öffentlichkeit vorstellen und danach nach Brüssel übergeben will.  Das 15 Seiten umfassende Papier besagt, dass EU-Ausländer zwar dieselben Rechte wie etwa bei Beschäftigung, Gesundheit und Rente genießen, jedoch an Wahlen nicht teilnehmen werden dürfen. Diejenigen Europäer,  die noch vor dem Ablauf des Brexit-Prozesses eingereist seien und mindestens fünf Jahre in Großbritannien verbracht haben, dürften auch nach dem Ausstieg aus der EU bleiben.

    Theresa May in der Schule in Birmingham
    © REUTERS / Dan Kitwood
    Zur selben Zeit soll aber für Menschen, die Straftaten begangen haben oder „Sicherheitsprobleme“ verursacht haben, die Abschiebe-Regelung gelten.  Das europäische Recht, dass die Abschiebung straffälliger Menschen verbietet, ist laut „The Times“ stets ein Dorn im Auge der britischen Regierung gewesen und sei auch bei dem Brexit-Referendum ein großes Thema gewesen.

    In Großbritannien leben den Angaben zufolge derzeit insgesamt bis zu 13.000 Ausländer aus der EU, die durch Straftaten aufgefallen sind. Eine große Anzahl der Straftäter stammt aus Polen und Irland. Die Abschiebung droht vor allem 6.000 Menschen, die zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

    Im Jahr 2015 hat Großbritannien lediglich nur 44 verurteilte Straftäter abgeschoben.

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    Brexit, Theresa May, Großbritannien, London