01:53 15 November 2019
SNA Radio
    Matthias Platzeck

    Matthias Platzeck: Dann wirft man mir wieder vor, dass ich mit RT und Sputnik rede

    © Sputnik / Nikolai Jolkin
    Politik
    Zum Kurzlink
    1933
    Abonnieren

    "Russland und der Westen - Politische und wirtschaftliche Wege aus der Krise" – so lautete das Motto der hochkarätig besetzten russisch-deutschen Konferenz „Potsdamer Begegnungen“ am 22. und 23. Juni in Berlin. In Deutschland ging das Medieninteresse dafür gen Null.

    Im Hotel Titanic am Berliner Gendarmenmarkt trafen sich für zwei Tage hochrangige Vertreter aus Kultur, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft Russlands und Deutschlands zu den Potsdamer Begegnungen. Die Organisation übernahm das Deutsch-Russische Forum. Dessen Vorsitzende, der ehemalige SPD-Chef Matthias Platzeck, zeigte sich zufrieden mit dem Konferenzverlauf und der Offenheit des Dialogs.

    „Das Besondere an den Potsdamer Begegnungen ist, dass man versucht, voneinander etwas für das eigene Weltbild zu lernen. Es geht nicht darum, sich gegenseitig die Sünden vorzuwerfen.“

    Die russischen Teilnehmer sahen das ähnlich. Prof. Dr. Alexej Gromyko, Direktor des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften bestätigte:

    „Ich halte die Potsdamer Begegnungen für eine der wichtigsten Plattformen für die deutsch-russischen Beziehungen, wo man mit Spezialisten von hohem Niveau sprechen kann, die aus allen möglichen Fachrichtungen kommen. Man kann offen und ehrlich sprechen und muss keine Angst haben, verschiedener Meinung zu sein. Das schafft eine Atmosphäre der Ehrlichkeit, die wiederum zu einem tieferen gegenseitigen Verständnis führt und zur Herausarbeitung gemeinsamer Positionen, die die Potsdamer Begegnungen an das politische Establishment unserer Länder weitergeben können. „

    Dem stimmte auch der ehemalige deutsche Botschafter in Russland Ernst-Jörg von Studnitz zu: „Bei den Potsdamer Begegnungen wird mit offenen Karten gespielt, da hält sich niemand zurück. Formate wie die Potsdamer Begegnungen, der Petersburger Dialog oder das Städtepartnertreffen jetzt in Krasnodar mit 700 Teilnehmern und den beiden Außenministern Gabriel und Lawrow sind außerordentlich wichtig für den politischen Dialog zwischen Russland und Deutschland.“

    Zur Städtepartnerkonferenz diese Woche im südrussischen Krasnodar verriet Matthias Platzeck auf der Pressekonferenz: „Die beiden Außenminister werden dort auf unsere Anregung hin das ‚Jahr der Deutsch-Russischen Partnerschaft auf regionaler und kommunaler Ebene‘ ausrufen.“

    Platzeck betonte auch den Einfluss auf die Politik: „Wenn Bundespräsident Steinmeier quasi den Vorstand dieses Formates, Leonid Dratscheskij (Geschäftsführer der Gortschakow-Stiftung für öffentliche Diplomatie, Anm. d. R.), Michail Schwydkoi (Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten für internationale Zusammenarbeit, Anm. d. R.), Mario Mehren (Vorstandschef der Firma Wintershall, Anm. d. R.) und mich empfängt und lange mit uns redet, wenn die Außenminister beider Länder Grußwörter schicken, kann man sich mehr politische Wahrnehmung eigentlich kaum wünschen.“ Platzeck freute auch, dass der russische und der französische Präsident vereinbart haben, etwas Ähnliches wie das Deutsch-Russische Forum als Französisch-Russisches Forum zu gründen.

    Darauf angesprochen, warum denn auf der Pressekonferenz zu den Potsdamer Begegnungen nur zwei russische und zwei deutsche Journalisten anwesend sind, meinte Platzeck:

    „Genau, das Interesse der Medien ist gering und dann wirft man mir wieder vor, dass ich mit RT und Sputnik rede. Da kann man nur darauf antworten: Weil die anderen nicht da sind.“

    An der Pressekonferenz nahm auch Horst Teltschik teil, ehemaliger Außen- und Sicherheitsberater von Bundeskanzler Helmut Kohl. Teltschik fand ermutigend, dass russische Teilnehmer der Potsdamer Begegnungen betont haben, wie ähnlich sich Deutsche und Russen eigentlich sind: "Deutsche und Russen verbindet im Vergleich zu vielen anderen Völkern eine besondere Nähe".

    Matthias Platzeck warnte jedoch davor, dass sich Russland und Deutschland noch weiter entfremden: "In den nächsten zwei-drei Jahren wird sich zeigen, ob wir das wieder hinbekommen oder ob es noch weiter auseinandergeht. Da müssen wir sehr aufpassen. Und man muss sich dabei auch immer im eigenen europäischen Interesse nüchtern die Frage stellen, wem nutzt die Situation und wem schadet sie?"

    Hoffnung bereiten, laut Platzeck, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland, die seit Beginn des Jahres 2017 wieder um 30 Prozent angestiegen sind. Auch die deutschen Investitionen in Russland hätten sich wieder intensiviert. Allerdings könnte es sein, dass die Dynamik im euro-asiatischen Raum, vor allem zwischen Russland und China  die deutsche Wirtschaftspräsenz in Russland abhängt.

    Ein Thema am Rande der Konferenz waren auch die Russland-Sanktionen, die gerade vom EU-Parlament verlängert wurden. Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrats der Russischen Föderation, bedauert, dass der Westen hier mit zweierlei Maß misst: „Die Sanktionen sind verbunden mit einer fehlerhaften Analyse des Westens dessen, was in der Ukraine 2014 passiert ist und was dort bis heute passiert. Meiner Ansicht nach wird sich erst dann etwas ändern, wenn der Westen die Sanktionen wegen Nicht-Erfüllung der Minsker Vereinbarungen auch auf die Ukraine ausweitet und von ihr mindestens genauso viel fordert, wie von Russland.“

    Alexej Gromyko von der Russischen Akademie der Wissenschaften ergänzt zum Thema Sanktionen: „Bei den Potsdamer Begegnungen ist die Mehrheit der Teilnehmer der Meinung, dass die Sanktionen kontraproduktiv sind, dass sie keinen Beitrag dazu leisten, die Ukraine-Krise zu lösen. Die eigentliche Frage sind auch nicht die Sanktionen, sondern das Klischee, das als Bedingung für die Aufhebung dieser Sanktionen erfunden wurde. Solange Russland Minsk 2 nicht erfüllt, werden die Sanktionen nicht aufgehoben. Da für jeden Spezialisten diese Formulierung absurd ist, gibt es hier eigentlich auch gar nichts zu besprechen.“

    Auch das Thema der Konferenz  — "Russland und der Westen — Politische und wirtschaftliche Wege aus der Krise" – wurde kontrovers diskutiert. Alexej Gromyko betonte die Nähe Russlands zu Europa:

    „Es ist ein großer Irrtum, dass die EU ohne Russland eine Führungsmacht sein kann, genauso wie Russland es schwer haben wird, sich zu entwickeln, solange es die Konfrontation mit der EU gibt und es in der internationalen Arena nicht genügend Länder gibt, die Russland unterstützen und von Russland unterstützt werden.“

    Konstantin Kossatschow sieht eine Welt im Wandel hin zu einer multipolaren Ordnung: „Wir haben es mit einer allgemeinen Politik des Westens zu tun, die darauf abzielt, Russland zurückzuhalten – die Ukraine ist hier nur Teil der Strategie. Russland wird als Bedrohung für die Weltordnung gesehen, die der Westen die letzten 25 Jahre konsequent aufgebaut hat, ausgehend vom Ende des Kalten Krieges. Dieses hatte der Westen als eigenen Sieg interpretiert und versucht, ein Modell der monopolaren Welt zu zementieren, in dem der Westen einseitig über alle anderen Regionen des Planeten dominiert – in politischer, wirtschaftlicher, militärischer, humanitärer und jeglicher Hinsicht. Russland will den Westen aber gar nicht vom Olymp stoßen und seinen Platz einnehmen. Wir sind prinzipiell nicht einverstanden mit dem Modell der monopolaren Welt und versuchen, eine Balance in den internationalen Beziehungen herzustellen. Wir müssen lernen, auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten.“

    Matthias Platzeck warnte abschließend vor einer immer gefährlicher werdenden Aufrüstungsspirale: „Wir leben in einer Zeit, wo der Frieden wieder die allerhöchste Relevanz haben sollte. Ich habe den Eindruck, dass manche das noch nicht erkannt haben. Was mir am meisten Sorgen macht, ist, dass wir uns seit fünf-sechs Jahren in einem immensen Aufrüstungszyklus befinden. Der Hauptexporteur sind hier übrigens die USA. Solche Aufrüstungszyklen endeten bisher meistens in einem Krieg.“

    Armin Siebert

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    „Damit Russland keine Existenzmittel hat“: US-Motive gegen neue Ostsee-Pipeline
    CNN verschärft Kontrolle seiner Russland-Beiträge
    Fortgesetzte Sanktionen gegen Russland als „Akt der Selbstbehauptung“ der EU?
    Tags:
    Dialog, Sanktionen, Potsdamer Begegnungen, Minsker Vereinbarungen, RT, Sputnik, Matthias Platzeck, Frank-Walter Steinmeier, EU-Länder, Deutschland, USA, Ukraine