17:26 14 Dezember 2019
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    Ein Teil der Pipeline Nord Stream 2 auf einer Fabrik im Gebiet Tscheljabinsk (Archivbild)

    Poroschenko sieht Nord Stream 2 als „Rache an Kiew“ – Moskau kontert

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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht in der Pipeline Nord Stream 2 eine Bedrohung für sein Land. Laut ukrainischen Medien hat er das Projekt als „eine Rache“ an Kiew bezeichnet.

    Beim Bau der Pipeline Nord Stream 2 geht es laut Poroschenko nicht um Wirtschafts- oder Energieziele. Stattdessen werde damit die Ukraine bedroht.

    „Das Ziel ist, der Ukraine zwei Milliarden Dollar zu entziehen, die sie für den Gas-Transit bekommt. Das ist eine Rache für Stockholm, eine Rache für entschiedene Anti-Korruptionsreformen.“

    Poroschenko beruft sich offensichtlich auf das Stockholmer Schiedsgericht, woran sich Russland und die Ukraine vor zwei Jahren mit gegenseitigen Klagen wegen Kontrakte für Gaslieferungen aus dem Jahr 2009 gewendet haben.

    Der russische Energiekonzern Gazprom erklärte zu Poroschenkos Worten, dass „dort nichts zu kommentieren“ sei und dass die Arbeit an Nord Stream 2 lange vor dem Gerichtsprozess in Stockholm begonnen wurde.

    Zuvor hatte der ukrainische Ministerpräsident Wladimir Groisman Nord Stream 2 „eine Bedrohung für die nationale Sicherheit nicht nur der Ukraine, sondern auch anderer Länder“ genannt. Demnach werde das Land alles tun, um den Bau der Pipeline nicht zuzulassen.

    2019 soll der Bau des zweiten Stranges der Ostseepipeline Nord Stream starten. Dann wird Nord Stream 2 Russland mit Deutschland verbinden. Die Baukosten werden mit rund zehn Milliarden Euro veranschlagt. Das russische Unternehmen Gazprom erklärte, von seinen Partnern, darunter zwei deutschen Energieversorgern, einen Unterstützungskredit in Höhe von 6,65 Milliarden Euro für den Bau erhalten zu haben.

    Am 16. Juni 2014 hatte Gazprom den ukrainischen Gasversorger Naftogaz vor dem Schiedsgericht der Handelskammer Stockholm zur Zahlung der offen stehenden Schulden für geliefertes Erdgas und der anstehenden Zinsen dafür verklagt. Laut der Vertragsklausel „take or pay“ (deutsch: „Nimm oder zahl“) soll der Käufer für die festgelegte Menge zahlen, unabhängig davon, ob er sie letztlich abnimmt.

    Am selben Tag hatte sich die Ukraine mit der Klage gegen Gazprom an das Stockholmer Schiedsgericht gewandt, im Nachhinein den Erdgaspreis zu ändern und alle seit dem 20. Mai 2011 getätigten Überbezahlungen  – insgesamt nicht weniger als  sechs Milliarden Dollar – zurückzuerstatten. Das ukrainische Unternehmen forderte außerdem, jene Vertragsbestimmung aufzuheben, welche den Verkauf des ihm gelieferten Erdgases ins Ausland untersagt.

    Am 31. Mai berichteten Medien von einem Urteil des Stockholmer Schiedsgerichtes, das die Klausel „take or pay“ abgeschafften hatte. Dennoch hatte der Vize-Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexander Medwedew, am 6. Juni diese Informationen dementiert und das Urteil des Schiedsgerichtes als eine „Zwischenentscheidung“ bezeichnet.

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    Gas, Gas-Pipeline, Nord Stream 2, Naftogaz, Gazprom, Petro Poroschenko, Ukraine, Russland