04:45 06 August 2020
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    Das Oberste US-Gericht macht für Teile des Terrorschutz-Dekrets von Präsident Donald Trump den Weg frei. Der Supreme Court wird eigenen Angaben zufolge nun im Herbst darüber verhandeln.

    Die US-Regierung hatte nach ihrem Scheitern vor zwei Bundesberufungsgerichten den Supreme Court beantragt, dass die neun Richter über die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets entscheiden und in der Zwischenzeit das Inkrafttreten der Einreiseverbote erlauben.

    Am 6. März hatte Trump den zweiten Terrorschutz-Erlass unterzeichnet. Das Dokument sah ein vorübergehendes Einreiseverbot für Bürger aus sechs Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas in die USA vor, die nach US-Angaben Terroristen unterstützen. Auf der Liste standen Sudan, Syrien, der Iran, Libyen, Somalia und der Jemen.

    Das erste Terrorschutz-Dekret hatte Trump am 27. Januar – bereits eine Woche nach seiner Vereidigung – unterzeichnet und damit heftige Reaktionen in den USA selbst und weltweit ausgelöst. In der ersten Version des Dokuments stand auch der Irak auf der Liste der Länder, die „besondere Besorgnisse hervorrufen“.

    Mehrere Gerichte in den Vereinigten Staaten hatten das Inkrafttreten von Trumps Terrorschutz-Erlass ausgesetzt. In der vorigen Woche wandte sich das Weiße Haus offiziell an das Oberste Gericht mit dem Antrag, den Erlass wieder geltend zu machen.

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    Tags:
    Terrorschutz-Dekret, Donald Trump, USA