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    Wenig Nutzen, viel Politik: Militärdeal zwischen Polen und Ukraine

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    Nach einer polnisch-ukrainischen Vereinbarung soll Kiew gelenkte Luft-Luft-Raketen R-27R1 für Jagdflugzeuge MiG-29 der polnischen Luftwaffe an Warschau liefern sowie Aufsatzvisiere und andere optische Geräte von Polen kaufen. Das teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit.

    Eine Einigung darüber wurde im Sommer 2016 in Warschau erzielt.

    Wie der Militärkommentator Viktor Litowkin gegenüber der Agentur Sputnik Polska sagte, ist der Waffenhandel mit Ländern, in denen ein Bürgerkrieg oder sonstige Kampfhandlungen geführt werden, völkerrechtlich verboten. Das gelte auch für den Verkauf von Waffen an die Ukraine. Litowkin räumte zugleich ein, dass es sich nicht um Waffen als solche, sondern um Systeme zur Kampfsicherung handele, die nicht schießen können und daher nicht unter das vom UN-Sicherheitsrat erlassene Verbot fallen.

    Allerdings sei bekannt, dass Polen inoffiziell, unter Umgehung völkerrechtlicher Verpflichtungen, Panzer und andere Waffen an die Ukraine geliefert habe, so Litowkin.

    Dass die Ukraine ihre Luft-Luft-Raketen an Polen verkaufe, sei ihre Sache, so der Experte. Offenbar hätten sich sehr viele Raketen dieses Typs in Betriebslagern angestaut, zudem gebe es in der Ukraine faktisch keine Fliegerkräfte mehr. Das Werk „Motor-Sitsch“, in dem Triebwerke für solche Raketen hergestellt werden, sei heute nur zur Hälfte ausgelastet. Denn die Lieferung solcher Erzeugnisse an Russland sei verboten.

    Das Abkommen mit Polen über Militärlieferungen bringe der Ukraine keinen besonderen Vorteil und sei kein großer Deal für sie, desgleichen für Polen, so Litowkin.

    Der Grund für den Deal-Abschuss sei, dass die politische Elite Polens wie bislang das Kiewer Regime unterstütze und es auch weiterhin tun werde, so Litowkin. Nicht etwa, weil die Ukraine ihr gefallen würde, sondern weil diese sich Russland gegenüberstelle. Warschau gehe dabei offensichtlich von folgendem Prinzip aus: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“.

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    Tags:
    Waffen, Zusammenarbeit, UN-Sicherheitsrat, Uno, Polen, Ukraine