08:48 26 September 2018
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    „Auf dem Weg zur Europäischen Armee?“ – Neues Buch zu einem nicht gerade neuen Thema

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    Politik
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    Eine „veränderte Sicherheitslage durch Russland“ und Trumps Aussagen zur Nato seien Gründe zur Schaffung einer Armee der Europäischen Union (EU). Das sagte der Wehrbeauftragte des Bundestags im Rahmen der Vorstellung seines neuen Buches in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Militärforscher weisen jedoch auf „lang geplantes Ziel EU-Armee“ hin.

    Die Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin lud in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zu der Buchvorstellung am 27. Juni ein. „Das Buch kommt zur richtigen Zeit“, sagte Veranstalterin und Autorin Anna Maria Kellner zu Beginn. „Beim Redaktionsschluss für das Buch Ende 2016, konnten wir Autoren nicht mal annähernd erahnen, wie aktuell die Debatte um eine europäische Armee sein wird, wenn das Buch dann im Sommer 2017 erscheint“, so die Politikwissenschaftlerin von der Stiftung weiter.

    „Strategische Autonomie und die Verteidigung Europas – Auf dem Weg zur Europäischen Armee?“ — so der Titel des Buchs. Erarbeitet hat es Hans-Peter Bartels (SPD), Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags, gemeinsam mit Anna Maria Kellner und Uwe Optenhögel, beides Politologen an der Friedrich-Ebert-Stiftung.

    „Bereits im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung ist festgeschrieben, dass die Schaffung einer europäischen Armee ein politisches Ziel ist und bleibt“, so Bartels. „Wir haben ja schon eine große Zahl europäischer Streitkräfte.Zurzeit gibt es insgesamt 1,5 Millionen Soldaten in allen nationalen EU-Armeen, darunter sind 1,4 Millionen Nato-Soldaten. Wenn man die intelligent vernetzt, ist eine gemeinsame europäische Armee möglich“, so der ehemalige stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag.

    Insbesondere die bereits bestehende Kooperation zwischen den nationalen Streitkräften von Deutschland, der Niederlande und Polen bilde den „Kern“ einer möglicherweise kommenden europäischen Armee.

    Idee einer EU-Armee hat lange Vorgeschichte

    Die drei Autoren nahmen Bezug auf aktuelle Beschlüsse des Europäischen Rats zur europäischen Sicherheitspolitik. „Der Europäische Rat ist nach wie vor entschlossen, die Zusammenarbeit der EU im Bereich der äußeren Sicherheit und Verteidigung auszubauen, um die Union und ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen und einen Beitrag zu Frieden und Stabilität in den Nachbarregionen der EU und darüber hinaus zu leisten“, heißt es in dem am 23. Juni in Brüssel verabschiedeten Dokument. Der Rat ist das rechtsetzende Gremium der Europäischen Union.

    Bereits seit den 1990er Jahren diskutierten Sicherheitspolitiker innerhalb der EU die Idee einer europäischen Verteidigungsarmee. 2003 schob der damalige Außen- und Sicherheitsbeauftragte Javier Solana diesen Vorschlag voran mit der Formulierung der „Europäischen Sicherheitsstrategie“.  Auftrieb erhielt die Diskussion in letzter Zeit aufgrund verschiedener Faktoren: Die Veranstalter und Autoren nannten häufig die Ukraine-Krise als einen wesentlichen Grund für eine veränderte europäische Sicherheitslage. Zudem wurden Aussagen von US-Präsident Donald Trump, welche die Grundlagen der Nato in Frage stellen, als Argumente angebracht. Auch der islamistische Terrorismus wurde als Grund für eine EU-Armee genannt. Unerwähnt blieb in der Diskussionsrunde allerdings, dass es seit Juni 2016 ein neues globales Strategiepapier der EU zu ihrer Außen- und Sicherheitspolitik gibt. Auch der EU-Vertrag von Lissabon, 2009 in Kraft getreten, beinhaltete bereits die Möglichkeit, dass EU-Länder ihre militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit verbessern. Durch eine “permanent strukturierte Kooperation“ (Permanent Structured Cooperation, kurz: PESCO).

    Auch Konfliktforscher in Tübingen sprechen von einem „langfristig geplanten Projekt“. Das „Ziel der Übung ist es, Teile der EU-Militärpolitik auf eine kleine Zahl von Staaten ‚auszulagern‘ und so das in der Union gültige Konsensprinzip umgehen zu können“, kommentiert ein aktueller Forschungsbericht der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen. „Seit dem Brexit-Referendum ist wieder Zug hinter das Projekt gekommen und beim EU-Ratsgipfel am 23. Juni einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen konkreten Fahrplan, mit dem eine baldige Aktivierung immer wahrscheinlicher wird.“

    In einem weiteren IMI-Papier aus Juni 2017 heißt es: „Die EU-Kommission scheint es tatsächlich ernst zu meinen mit PESCO, denn anders lässt sich die Penetranz, mit der von dieser Seite auf ‚Fortschritte‘ in Richtung einer weiteren Militarisierung der Europäischen Union gedrängt wird, kaum erklären.“

    PESCO, mehr Rüstungskooperation und EU-„Bündnisfall“?

    PESCO war einer der Begriffe, die häufig während der Veranstaltung fielen. „Die europäische Kooperation profitiert auch vom Brexit“, so Kellner. „Die Briten waren früher oft Bremser in der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Ohne Großbritannien haben wir jetzt die Chance, die PESCO-Strukturen noch gezielter und schneller aufzubauen.“ Autor und Bundeswehr-Experte Bartels forderte, dass die EU eine „Beistandsklausel“ nach Vorbild von Artikel 5 des Nato-Vertrags schaffen solle. Dies ist der sogenannte „Bündnisfall“: Er regelt, dass die Bundeswehr auch eingesetzt werden kann, wenn ein anderer Nato-Bündnispartner angegriffen wird.

    Auch das Thema Rüstungskooperation sprachen die Redner an: „Die europäische Rüstungspolitik muss verstärkt werden und noch enger zusammenarbeiten.“

    Die anschließende Diskussionsrunde führte zu kritischen Fragen. „Mir klingt das alles zu optimistisch“, sagte eine Dame aus dem Publikum. „Denken Sie wirklich, dass wir in den nächsten Monaten eine europäische Armee auf den Weg bringen werden? Da gibt es doch noch viele Widerstände zu überwinden, oder?“ Als Antwort verwiesen die Veranstalter und Redner auf bereits bestehende sicherheitspolitische Bündnisse innerhalb der EU, auf viele bi-laterale und multi-laterale Abkommen zwischen den EU-Staaten untereinander. „Die gilt es jetzt noch weiter zu vernetzen“, so Autorin Kellner.

    Wehrbeauftragter Bartels stand für ein Interview mit Sputnik nicht zur Verfügung. Ebenso Vertreter vom Bundesverteidigungsministerium und vom Auswärtigen Amt, die auch an der Veranstaltung teilnahmen.

    Alexander Boos

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    Tags:
    Terrorismus, Sicherheitspolitik, Militär, Europäischer Rat, SPD, Donald Trump, Hans-Peter Bartels, EU-Länder