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    Nach NSA-Abschlussbericht: „Vermutlich hört BND immer noch unbescholtene Bürger ab“

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    Auch nach mehreren Wellen öffentlicher Empörung über die Datenspionage der Geheimdienste sieht die Linke die Gefahr für die Datensicherheit der Bürger nicht gebannt, berichtet dpa am Mittwoch.

    Linken-Vertreterin im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, sagte im Bundestag, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) dem US-Geheimdienst NSA in nichts nachgestanden und Presse, Zivilgesellschaft und Parlamente abgehört hat – „und vermutlich tut er das noch heute“.

    Linken-Vertreter André Hahn stellte dabei infrage, dass es überhaupt eine europäische Regierung gibt, die der BND nicht ausgespäht hat.

    Grünen-Abgeordneter Hans-Christian Ströbele betonte, das Kanzleramt habe seinerzeit den BND gedeckt.

    „Das Kanzleramt hat in der Kette der Aufsicht versagt, das Kanzleramt wusste, was der BND treibt, das Kanzleramt hat das alles gedeckt“, so Ströbele.

    Ausschussvorsitzender Patrick Sensburg (CDU) warf seinerseits dem BND Fehler beim Einsatz von Suchbegriffen zur Datenspionage vor.

    Nach über dreijähriger Aufklärungsarbeit stellte der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags am Mittwoch seinen Abschlussbericht vor, in dem das Gremium versucht hatte, die massive Datenspionage der Geheimdienste ans Licht zu bringen.

    2013 hatte der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden mit der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten seines ehemaligen Arbeitgebers erheblichen Wirbel ausgelöst.

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    Tags:
    Bundesnachrichtendienst (BND), US-Geheimdienst NSA, USA, Deutschland