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    Die osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten verschärfen allmählich den Ton in der Flüchtlingsdebatte mit Brüssel. Der slowakische Ex-Ministerpräsident Ján Čarnogurský sagte in einem Interview mit RIA Novosti, dass sein Land zur Aufnahme der Flüchtlinge gezwungen werde, sodass es keine Möglichkeit auf „eine selbstständige Regelung dieser Frage“ habe.

    Der Konflikt zwischen den Osteuropäern und Brüssel spitzte sich am 13. Juni zu, als die EU-Kommission das Verfahren zur Bestrafung der Länder begann, die die Aufnahme von Zwangsumsiedlern aus dem Nahen Osten verweigern. Im Mittelpunkt der EU-Beamten stehen drei Länder: Polen, Ungarn und Tschechien, denen Brüssel Verstöße gegen das entsprechende Abkommen von 2015 vorwirft. Insgesamt sollten sie 11.000 Flüchtlinge aufnehmen, aber bislang hat Tschechien lediglich zwölf Migranten „beherbergt“. Bei Polen und Ungarn liegt diese Zahl gar bei null.

    Wie der EU-Kommissar für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, behauptet, sollten nach Osteuropa nur die Einwanderer geschickt werden, die „einer gründlichen Untersuchung ausgesetzt“ wurden – also jene, die sich identifizieren ließen und ihre Fingerabdrücke abgegeben haben. Deshalb wären sie „ungefährlich“ für die Länder, in die sie kämen.

    „Nur drei Länder erfüllen ihre Verpflichtungen zur Aufnahme der Migranten“, empörte sich Avramopoulos.

    Die Osteuropäer sehen die Sache aber anders: Warschau, Budapest und Prag sind überzeugt, dass ihre Mitbürger gegen die Aufnahme der Flüchtlinge wären. Deshalb würden sie quasi ihre Souveränität aufgeben, wenn sie sich in dieser Situation Brüssel unterordnen würden.

    ​Diese Kontroversen führen zu einer juristischen Kollision. „Einmal getroffene Entscheidungen werden zum Gesetz, das bedingungslos zu erfüllen ist – selbst von denjenigen, die dagegen stimmten“, erklärte im Juni der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der ungarische Premier Viktor Orban beruft sich seinerseits auf die Ergebnisse von Umfragen und sogar eines 2016 stattgefundenen Referendums, an dem sich 44 Prozent seiner Mitbürger beteiligt hatten, von denen 92 Prozent gegen die Aufnahme der Flüchtlinge stimmten und darauf bestanden, dass Ungarn nicht mit der kollektiven Entscheidung der Union verbunden sein muss.

    Warum Paris Flüchtlingsstrom verantworten soll

    „Das Problem ist“, so Ján Čarnogurský gegenüber RIA Novosti, „dass die EU-Länder eine miese Politik im Nahen Osten ausüben. Sehen Sie sich einmal Libyen an: Aktuell kommen die meisten Flüchtlinge ausgerechnet über Libyen in die EU. Aber ausgerechnet Frankreich hatte 2011 ohne ein Mandat der Uno die stabile libysche Regierung gestürzt und dadurch den Flüchtlingsansturm ausgelöst. Dann sollte es auch die Verantwortung dafür übernehmen, aber nicht wir!“

    Die Osteuropäer würden ein anderes Verfahren zur Auswahl der Einwanderer bevorzugen, die sie aufnehmen sollten, betonte Čarnogurský weiter. „Vor zwei Jahren erklärte unser jetziger Premier Robert Fico, die Slowakei wäre bereit, nur Christen aus dem Nahen Osten aufzunehmen. Denn die slowakische Gesellschaft ist nun einmal christlich. Und ausgerechnet Christen könnten sich unserer Gesellschaft am besten anpassen. Heute aber wird davon nicht mehr offiziell gesprochen. Ich würde jedoch nicht ausschließen, dass wir zu dieser Position noch zurückkehren. Etwas ist aber äußerst wichtig: Unter den aus dem Nahen Osten nach Europa gekommenen Christen gab es bislang keinen einzigen Terroristen.“

    In Warschau leistet man sich noch schärfere Aussage zum Thema Religion: Innenminister Mariusz Blaszczak erklärte, dass kleinere muslimische Gemeinden in den EU-Ländern dank der Migration groß geworden seien. „Lassen Sie uns daran erinnern, dass die jetzigen großen islamischen Gemeinden in der EU aus der am Anfang ganz kleinen Zahl der Einwanderer entstanden sind.“

    Den Streit soll Gericht regeln

    In der Hoffnung, Sanktionen gegen sie zu vermeiden, fechten die Osteuropäer den zwangsläufigen Beschluss Brüssels zur Flüchtlingsaufnahme gerichtlich an. Die Entscheidung ist dem Europäischen Gericht in Luxemburg vorbehalten. Experten vermuten allerdings, dass dieser Prozess jahrelang dauern könnte. Die erste vorläufige Entscheidung wird schon Ende Juli verkündet, wenn der Generalstaatsanwalt seine Position zum Ausdruck bringt. In Prag wartet man darauf und bereitet sich inzwischen auf die baldige Parlamentswahl vor, sodass sich tschechische Politiker härter gegenüber Einwanderern zeigen müssen als früher.

    „Das ist wirklich so“, bestätigte der tschechische Politologe Jan Miklas in einem Interview für Sputnik. „Die sozialdemokratische Partei, die zwar die stärkste ist, aber allmählich ihre Stärke verliert, weiß genau: Wenn sie für die Aufnahme der Einwanderer auftritt, würde sich ihre ohnehin schwierige Situation noch weiter verschlechtern. Andererseits aber wird die immer stärkere Partei ANO um Andrej Babiš ihren möglichen Wahlerfolg keineswegs ‚torpedieren‘, indem sie der Flüchtlingsaufnahme zustimmt. Die an der Macht stehenden Politiker wissen von den Anti-Flüchtlings-Stimmungen unter ihren Mitbürgern und treten vor ihnen als Helden auf, die die ‚nationalen Interessen‘ vor der EU verteidigen. In Wahrheit aber kümmern sie sich nur um ihre eigenen Interessen, und die Flüchtlingskrise ist für sie nichts als ein Vorwand, ihre aktuelle Lage aufrechtzuerhalten und Menschen von realen Problemen im Land und auch außerhalb abzulenken.“

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    Tags:
    Streit, Migranten, EU-Kommission, EU, Dimitris Avramopoulos, Ján Čarnogurský, Ungarn, Tschechien, Polen, Frankreich