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    Massive Mängel der Inlandsgeheimdienste hat der dritte Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) nach fünf Jahren Arbeit in seinem Abschlussbericht am Donnerstag offengelegt. Petra Pau, Obfrau der Linksfraktion im NSU-Ausschuss, fordert, alle Ämter für Verfassungsschutz sofort zu schließen.

    Frau Pau, wie erfolgreich war der Untersuchungsausschuss?

    Es ist uns gelungen, einige Puzzleteile im NSU-Dunkel ans Licht zu bringen. Allerdings muss ich sagen, dass wir die zentralen Fragen der Überlebenden und Angehörigen, die heute zum Teil hier sind, nicht bis zum Ende aufklären konnten. Die Fragen lauten: Warum meine Tochter, unser Bruder mein Vater oder der Ehemann? Und vor allem: Welches Wissen über rechtsterroristische Strukturen in der Bundesrepublik in den Behörden vorhanden waren? Und das ist bitter. Das treibt mich auch weiter an, mich diesem Problem weiter zu stellen.

    Eine große Frage im Ausschuss ist gewesen: Hatte das NSU-Trio weitere Unterstützer und Helfer?

    Wir sind parteiübergreifend der Auffassung,  dass der Generalbundesanwalt einen viel zu engen Blick auf den NSU geworfen hat. Und sich viel zu früh festgelegt hat: Das NSU-Trio ist ein Trio und es gibt nur eine Handvoll Unterstützer. Das ist Unsinn! Wir haben in dem Ausschuss deshalb auch nochmal für alle Tatländer ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches neonazistische Strukturen damals wie heute beleuchten.  Man sieht hier Personenkontinuitäten. Wenn ich z.B. nach Dortmund schaue: Wir wissen, dass das NSU-Kerntrio sich im Blood & Honour-Netzwerk sehr wohl fühlte, von diesem auch mitgetragen wurde. Wenn sich im Jahre 2016 Blood & Honour Deutschland in Dortmund beispielsweise mit Personen, die auch damals schon aktiv waren, neugründet, dann wird es auch ganz deutlich: Die Gefahr ist nicht gebannt. Das ist übrigens eine ganz wichtige Frage, die sich Angehörige und Überlebende stellen: Wohnen in meiner Nachbarschaft eventuell Unterstützer dieser Mörder oder sind die heute noch unterwegs?

    Sie bezeichnen die Schredder-Affäre, als Akten zum NSU vernichtet wurden, als Straftat. Warum wurde bis heute niemand zur Verantwortung gezogen?

    Das gehört zu den Dingen, die ich dem Generalbundesanwalt vorwerfe. Ihm lag 2014 ein Geständnis des ehemaligen Referatsleiters im Bundesamt für Verfassungsschutz, Lothar Lingen, vor, dass er mit Vorsatz am 11. November 2011 und in den vorigen Wochen zentrale V-Mann-Akten vernichtet hat, weil er nicht wollte, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie durchsetzt die neonazistischen Strukturen von diesen gekauften Spitzeln und Gewalttätern sind. Dass sowohl der Generalbundesanwalt als auch die ermittelnde Staatsanwaltschaft Nordrhein-Westfallen am 11. November 2016 diese Taten verjähren ließ, halte ich tatsächlich für Strafvereitelung.

    Wie kann gegen diese Ignoranz der Verfassungsämter vorgegangen werden?

    Die Konsequenz der Linken ist klar: Das V-Leute-Wesen ist auf der Stelle zu beenden. Und wir wollen diese Fremdkörper in der Demokratie Inlandsgeheimdienste sofort schließen, ersetzen durch eine Beobachtungsstelle für menschenfeindliche Bestrebungen, die nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln arbeiten.

    Der Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet und einen Abschlussbericht vorgelegt. Wie wird es mit diesem Problem weiter gehen?

    Wir müssen uns klar machen, dass neben der NSU ein übergreifendes gesellschaftliches Problem existiert. Am Tag werden zur Zeit zehn Gewalttaten aus neonazistischen Strukturen heraus registriert. Das heißt: Wir müssen endlich anerkennen, dass wir ein Problem des Rechtsterrorismus im Land haben und aufklären müssen – effektiv. Wir müssen Prävention leisten, Strafverfolgung effektiv organisieren und öffentlich uns mitdenjenigen solidarisieren, die jeden Tag für die Demokratie eintreten.

    Paul Linke

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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    Tags:
    Nationalsozialismus (Nazismus), Ermittlung, Untersuchungen, NSU-Ausschuss, Die LINKE-Partei, Petra Pau, Deutschland