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22:48 18 Oktober 2019
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    Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE)

    Moskau dreht Europarat den Geldhahn zu: Lawrow informierte Jagland

    © Sputnik / Vladimir Fedorenko
    Politik
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    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Präsidenten des Europarates, Thorbjørn Jagland, über die Entscheidung informiert, die Beitragszahlung an den Europarat für das Jahr 2017 einzustellen, bis die Tätigkeit der Föderationsversammlung Russlands bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) komplett wiederhergestellt wird.

    Am Freitag telefonierten Lawrow und Jagland miteinander, teilte Russlands Außenministerium mit. Demnach erörterten die Seiten zudem die weiteren aktuellen Fragen der Teilnahme Moskaus an der Tätigkeit des Europarates, darunter die Konvention des Europarates über die Geldwäsche, Aufspürung und Beschlagnahme von Einkommen von der strafrechtlichen Tätigkeit und über die Terrorfinanzierung sowie über den einheitlichen Zugang zu Sicherheit, Schutz und Service bei den Sportveranstaltungen.

    Präsident der PACE, Pedro Agramunt
    © AFP 2019 / Federick Florin
    Noch Anfang des Monats hatte Russland die Überweisung von einem Drittel des zu zahlenden Beitrags an den Europarat in Höhe von elf Millionen Euro wegen der Nichtteilnahme der russischen Delegation an der PACE blockiert.

    Russland ist neben Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien und der Türkei einer der Hauptzahler in das Budget des Europarates.
    Der russischen Delegation wurden zuvor die Grundvollmachten in dieser Organisation im April 2014 wegen der Ereignisse im Donbass und der Krim entzogen. Zudem wurden Russland das Stimmrecht sowie die Teilnahme an der Arbeit führender Gremien

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    Tags:
    Telefonat, Tätigkeit, Einstellung, Zahlungen, Beiträge, Europarat, PACE, Thorbjørn Jagland, Sergej Lawrow, Russland