16:14 26 Juni 2019
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    Syrische Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos

    Warschau muss keine Flüchtlinge aufnehmen – PiS-Parteichef Kaczynski

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    Polen ist nicht verpflichtet, Migranten aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens aufzunehmen, weil Warschau diese Staaten nicht ausnutzte und sich stattdessen um die eigene Sicherheit kümmern muss, wie der Сhef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, am Samstag beim fünften PiS-Parteitag sagte.

    „Wir haben die Länder, aus denen derzeit Flüchtlinge nach Europa kommen, nicht ausgenutzt. Wir haben weder deren Arbeitskräfte genutzt noch sie nach Europa eingeladen“, sagte Kaczynski. „Wir haben das volle moralische Recht ‘nein’ zu sagen.”

    Es gehe zudem nicht nur um „den Terrorismus, sondern auch einfach um die Sicherheit“. „Es gibt keine Gründe dafür, die Qualitätsstandards unseres Lebens herabzusetzen“, sagte der Politiker und betonte, dass die Migration zudem wirtschaftliche Schwierigkeiten nach sich zöge.

    Im Herbst 2015 hatten die EU-Länder die Entscheidung getroffen, bis zu 160.000 Migranten aus Afrika, die sich damals in Griechenland und Italien aufhielten, auf dem Territorium der 28 Mitgliedsländer der Union unterzubringen. Polen verpflichtete sich, 7000 Menschen aufzunehmen, änderte jedoch wenige Monate später, nach dem Machantritt der PiS-Partei, seine Position.

    Daraufhin begann die EU-Kommission ein Verfahren zur Bestrafung der Länder, die die Aufnahme von Zwangsumsiedlern aus dem Nahen Osten verweigern. Im Mittelpunkt der EU-Beamten standen neben Polen Ungarn und Tschechien, denen Brüssel Verstöße gegen das entsprechende Abkommen von 2015 vorwirft.

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    Tags:
    Aufnahme, Flüchtlinge, Migration, Sicherheit, Terrorismus, Jaroslaw Kaczynski, Polen