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    Ukrainischer Grenzsoldat mäht Rasen neben dem Grenzzaun (Archivbild)

    „Schutz“ vor Russland: Kiew zahlt Millionen Euro für 400 Kilometer Maschendrahtzaun

    © AFP 2019 / SERGEI SUPINSKY
    Politik
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    Innerhalb von drei Jahren hat die pleitebedrohte Ukraine bereits 662,5 Griwna (etwa 21 Millionen Euro) für den Bau der sogenannten „europäischen Mauer“ zu Russland ausgegeben. Fertiggestellt sind laut dem Vize-Chef des Staatlichen Grenzschutzdienstes der Ukraine Wassili Serwatjuk ganze 400 Kilometer – etwa ein Viertel der geplanten Gesamtlänge.

    Dies teilte er gegenüber staatlichen Medien mit. Am meisten Geld sei, so Serwatjuk, 2015 und 2016 in das Projekt investiert worden. So sei der Zaum damals mit 400 beziehungsweise 200 Millionen Griwna aus dem Staatsbudget finanziert worden. Im laufenden Quartal seien lediglich  22,5 Millionen Griwna (ungefähr 760.000 Euro) eingesetzt worden.

    Die Gesamtkosten des Projekts sollten sich auf etwa vier Milliarden Griwna (etwa 136 Millionen Euro) belaufen.

    Das ukrainische Mauerprojekt, auch als „europäische Mauer“ bezeichnet, sieht den Bau von Gräben und Sonderobjekten an der russisch-ukrainischen Grenze vor. Die Länge der Grenze beträgt mehr als 2.000 Kilometer. Laut Plänen der ukrainischen Regierung soll die Mauer zur östlichen Grenze der Europäischen Union werden. Der Bau sollte in zwei Etappen erfolgen: zuerst in den Gebieten Tschernihiw, Sumy, Charkiw und dann auch in den Gebieten Lugansk und Donezk.  

    Wie 2014 der damalige Premierminister der Ukraine, Arseni Jazenjuk, erklärt hatte, sollte dieser Schutzwall bis Ende 2018 fertiggestellt werden. Bislang wurde aber nur etwa ein Viertel der geplanten Gesamtlänge aufgestellt.

    Trotz ihres lauten Namens stellt die Einrichtung eine Mauer aus Gitter, Stacheldraht, Maschendrahtzaun und Graben dar. Die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) bezeichnet die „Mauer“ als „Gartengitter“ und „Grube“.

    Zwischenzeitlich hatte die Ukraine die Umsetzung des Projektes „Mauer“ wegen mangelnder Finanzierung gestoppt. Die Staatsanwaltschaft teilte Anfang 2017 mit, dass Ermittlungen wegen Veruntreuung von zwei Millionen Griwna (etwa 80.000 US-Dollar) eingeleitet worden seien.

    Später teilte der ukrainische staatliche Prüfdienst mit, dass eine Ermittlung zwar tatsächlich stattgefunden habe, die Information darüber aber streng geheim sei und deshalb nicht veröffentlicht werden dürfe.

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    Tags:
    Grenzmauer, Grenze, Russland, Ukraine