10:47 01 Dezember 2020
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    Täglich kommen Tausende Flüchtlinge nach Italien. Zur selben Zeit will Österreich Kontrollen am Brenner-Pass einführen und die Grenze mithilfe von rund 750 Bundesheersoldaten sichern, was für Aufregung in Rom sorgt, berichtet der "Kurier".

    "Angesichts der Migrationsentwicklung in Italien müssen wir uns vorbereiten. Ich erwarte sehr zeitnah, dass Grenzkontrollen aktiviert werden und ein Assistenzeinsatz angefordert wird", teilte der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Montag gegenüber der "Kronen Zeitung" mit. Ein Einsatz  des österreichischen Bundesheeres sei "unabdingbar, wenn der Zustrom nach Italien nicht geringer wird", so der Minister.

    Innerhalb von 72 Stunden sollen die Bundesheersoldaten „im Fall einer Alarmierung“ einsatzfähig sein. Am Wochenende hatte das österreichische Verteidigungsministerium mehrere gepanzerte Fahrzeuge zum Brenner-Pass verlegen lassen.

    Nach dieser Erklärung bahnt sich nun offenbar ein Disput zwischen Rom und Wien an. So verlangte die für EU-Fragen verantwortliche PD-Abgeordnete Marina Berlinghieri via Facebook, es sollte nun ein EU-Verfahren gegen Österreich eingeleitet werden.

    "Die EU-Kommission soll sich sofort melden", verlangte sie. "Österreich hat noch keinen einzigen Flüchtling im Rahmen des Relocation-Programms aufgenommen, genau wie Polen, Ungarn und die Tschechische Republik, gegen die bereits ein EU-Verfahren läuft. Das Land verletzt jegliche europäische Solidaritätsregel und schließt seine Grenzen."

    Zeitgleich wurde der österreichische Botschafter in Rom, René Pollitzer, zu einem "Gespräch" in das italienische Außenministerium einbestellt.

    Der Brenner-Übergang zum Nachbarland Italien ist eine der wichtigsten Routen für den Tourismus- und Frachtverkehr.  Zuvor hatte das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR berichtet, dass im ersten Halbjahr des laufenden Jahres bereits 83.650 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien gelangt sind.

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    Tags:
    Grenzkontrollen, Grenzkontrolle, Hans Peter Doskozil, Italien, Österreich