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    Anhänger der Salafisten-Bewegung in Deutschland und mutmaßlicher Terrorist erwartet das Gerichtsurteil (Archivbild)

    Salafisten im Blick: Neues BKA-System beobachtet Islamisten in Deutschland

    © AFP 2019 / Pool/Ina Fassbender
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    Ein neues Bewertungssystem des Bundeskriminalamtes (BKA) soll gefährliche Personen aus dem islamistischem Umfeld effektiver und systematischer erfassen und überwachen. In Deutschland gibt es 690 solcher „Gefährder“. Die Medien berichten nicht immer faktisch korrekt. Eine BKA-Sprecherin stellt gegenüber Sputnik Dinge klar und das neue System vor.

    Ein Artikel der „Welt“ berichtet, dass eine neue Abteilung im Bundeskriminalamt (BKA) eingerichtet wird, um eine effektivere und systematischere Erfassung und Überwachung islamistischer Gefährder in Deutschland zu gewährleisten. „Insbesondere ist hier auf ein neues Risikobewertungsinstrument hinzuweisen“, stellte eine Pressesprecherin des BKA in Wiesbaden auf Sputnik-Anfrage klar: „Dieses Instrument heißt RADAR-iTE, es ist ein Bewertungssystem für islamistische Gefährder.“

    So funktioniert das neue BKA-System „RADAR-iTE“

    Mit RADAR-iTE werde eine aus Behördensicht „gefährliche“ Person, zu der eine Mindestmenge an Informationen vorliegt, bewertet: hinsichtlich des von ihr ausgehenden Risikos, was Terrorismus und Gewalttaten angehe. Dies sei ein weiterer Schritt in Richtung Risikomanagement und geschehe auf Grundlage bundesweit vereinheitlichter Standards. „Mit RADAR-iTE ist erstmals eine bundesweit einheitliche Bewertung des Gewaltrisikos von polizeilich bekannten militanten Salafisten möglich“, heißt es dazu in der aktuellen Pressemitteilung des BKA. Diese bundesweit vereinheitlichte Gefährdereinstufung ermöglicht es den Beamten fortan, Gefährder in einer dreistufigen Risikoskala einzuordnen: Ein Gefährder kann demnach entweder ein „hohes Gefahrenrisiko“ aufweisen, ein „auffälliges“ oder ein „moderates“ Risiko.

    Die Grundlage für das neue System bleibe weiterhin die Arbeit der Sachbearbeiter im jeweiligen Landeskriminalamt (LKA). „Die Einstufung einer Person als Gefährder wird von der örtlich zuständigen Dienststelle vorgenommen“, so die BKA-Sprecherin. „Ein Sachbearbeiter nimmt dann die Bewertung anhand eines Risikobewertungsbogens vor. Dieser Fragebogen besteht aus standardisierten Fragen und Antwortkategorien. Auf dieser Basis wird dann das Gefahrenrisiko des Gefährders ermittelt.“

    Der Sachbearbeiter greife hierbei auf Informationen zurück, die ihm bereits vorliegen oder die er aufgrund der gültigen Rechtslage erheben dürfe. „Es soll vor allem die Frage beantwortet werden: Lässt sich etwas feststellen, was einen bevorstehenden Terrorakt nahelegt?“, sagte sie. Laut Medienberichten sollen die Beamten dann auch unter gewissen Umständen Telefonüberwachungen und Observationsmaßnahmen einleiten dürfen. „Um solche Maßnahmen durchzuführen, müssen in jedem Fall die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen“, kommentierte die BKA-Pressesprecherin. „Diese Maßnahmen sind jedoch unabhängig von RADAR-iTE zu betrachten. Sie könnten sich anschließen, wenn zu einer Person bereits eine Risikobewertung vorliegt.“

    Deutschland: 690 islamistische „Gefährder“

    Laut Angaben des BKA ist in Deutschland die Anzahl polizeilich bekannter und potentiell gewaltbereiter Personen im militanten, salafistischen Spektrum in den letzten fünf Jahren angestiegen. Bundesweit werden derzeit 690 Personen als Gefährder und rund 400 als „Relevante Personen“ eingestuft. „Das tatsächliche Gewaltrisiko, das von diesen Personen ausgeht, ist individuell verschieden“, so die BKA-Presseerklärung. Zur Erfassung der jeweiligen individuellen Gefährdungslage diene nun das neu eingeführte System, das auf altbewährten Kooperationsstrukturen zwischen Bund und Ländern beruhe.

    BKA: „Keine erhöhte Gefahrenlage“

    In der Presseerklärung des BKA heißt es zwar: „Die Gefährder wollen sich nicht nur im Ausland, sondern auch in Deutschland gemäß der Ideologie der Al Qaida und des sogenannten IS am bewaffneten Kampf beteiligen.“ Laut der Pressesprecherin des BKA gebe es jedoch keine erhöhte Gefahrenlage, dies sei nicht der Anlass für das neue System gewesen. „Uns ist das Phänomen der wiederkehrenden Kämpfer aus dem Nahen Osten nach Deutschland bekannt“, so die Pressesprecherin. „Dies war jedoch nicht der Grund zur Einführung des RADAR-iTE. Sondern es handelt sich hierbei um einen längerfristig geplanten Prozess.“

    Medienberichte: Nicht immer faktisch korrekt

    Die „Welt“ berichtete von organisatorischen Änderungen, welche die BKA-Pressestelle nicht bestätigen konnte. Laut der BKA-Sprecherin gehe es hier vor allem um „einen weiteren Schritt in Richtung Risikomanagement“. Nächste Schritte würden folgen, es sei kein abgeschlossener Prozess. „Dass damit auch organisatorische Veränderungen einhergehen, ist selbstverständlich“, teilte sie mit. „Wie diese aussehen, kann ich nicht kommentieren.“

    Der „Tagesspiegel“ schrieb in Bezug auf das neue BKA-System: „Lehren aus dem Fall Amri". Der Anschlag durch den islamistischen Attentäter Anis Amri fand im Dezember 2016 auf den Berliner Weihnachtsmarkt statt und forderte zwölf Menschenopfer. Die Darstellung im „Tagesspiegel“ ist so nicht korrekt. Pläne für die Schaffung des RADAR-iTE gibt es laut Presseerklärung des BKA schon seit über zwei Jahren und wurden somit weit vor dem Amri-Attentat formuliert.

    Neues System wird weiter ausgebaut

    Die Entwicklung des neuen Systems wurde nach Angaben des BKA bereits Anfang 2015 begonnen, gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Forensische Psychologie der Universität Konstanz. Im September 2016 wurde RADAR-iTE fertiggestellt. Die stufenweise bundesweite Einführung werde voraussichtlich im Sommer 2017 abgeschlossen sein. Das neue System solle die bereits bestehende Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern stärken. Kooperation zwischen Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene bestehe schon länger im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) mit Sitz in Berlin.

    Der Prozess werde laut Angaben der Behörde weitergeführt. „Damit ist die Bewertung des Risikos noch nicht abgeschlossen“, so die BKA-Presseerklärung abschließend. „Um polizeiliche Interventionsmöglichkeiten jedoch zielgenau auszurichten, sind weitere Schritte notwendig: Darum wird auf RADAR-iTE aufbauend das zweistufige Risiko-Analyse-System RISKANT entwickelt, das eine einzelfallorientierte Bedrohungsbeurteilung und individuelle Maßnahmenberatung für die festgestellten Hoch-Risiko-Personen ermöglicht.“

    Alexander Boos

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    Tags:
    Salafisten, Terrorbekämpfung, Bundeskriminalamt (BKA), Deutschland