07:57 22 September 2020
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    Die europäische Sicherheitsarchitektur hat laut dem weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko seit dem Ende des Kalten Krieges noch nie eine solche schwere Systemkrise wie jetzt erlebt.

    Wie Lukaschenko am Mittwoch bei der Eröffnung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in der weißrussischen Hauptstadt Minsk sagte,  gibt es zudem keine sichtbaren Merkmale für die Bereitschaft, nach einem Kompromiss zu suchen.

    Das allgemeine Bedürfnis nach Wirtschaftsintegration geht ihm zufolge auf unerklärliche Weise mit neuen Erscheinungen der Abgrenzung, Handelseinschränkungen und Sanktionen einher.

    „Die Situation im ganzen OSZE-Raum ist durch eine permanente Kollision von Interessen gekennzeichnet. Es mangelt an gegenseitiger Verständigung zu einem breiten Kreis von Schlüsselfragen“, so Lukaschenko.

    „Vor unseren Augen“ entstehen ihm zufolge erneut geopolitische Umbrüche, spitzen sich die auf Eis gelegten Konflikte zu. Auch die Spannungen im Militärbereich nehmen offensichtlich oder latent zu, ebenfalls die Militärausgaben.  

    „Bedauerlicherweise gelingt es nicht, gemeinsame Herangehensweisen zu finden und die Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus, der unkontrollierten Migration und Cyberkriminalität zu konsolidieren“, betonte Lukaschenko.

    Die 26. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) findet vom 5. Juli bis 9. Juli in Minsk statt.

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    Tags:
    Kampf, Terrorismus, Sicherheit, OSZE, Alexander Lukaschenko, Weißrussland