03:59 27 November 2020
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    Die USA wollen verhindern, dass Europa – vor allem Deutschland – seinen Einfluss in der Ukraine stärkt. Deswegen soll Kiew Waffen aus den USA, Kanada und Großbritannien erhalten. Dies sagte der unabhängige Experte für Sicherheitspolitik Igor Nikolaitschuk dem Portal „rueconomics“.

    „Kiew tödliche Schutzwaffen zu liefern – hauptsächlich Panzerabwehrraketen –, würde bedeuten, dass die Ukraine sich ernsthaft auf einen Krieg vorbereitet“, sagt der Experte zunächst. Andererseits: „Man muss im Blick haben, dass für 150 Millionen Dollar nicht allzu viele solcher Waffen zu bekommen sind.“

    Auch stehen die Lieferungen noch nicht endgültig fest: „Zwar hat der US-Kongress Waffenlieferungen an die Ukraine genehmigt, doch muss der Präsident sie nicht zwangsläufig absegnen“, so der Experte.

    Der US-Kongress hatte zuvor einem Haushaltsplan zugestimmt, in dem Finanzhilfen an die Ukraine für militärische Zwecke vorgesehen sind. Demnach darf das Pentagon 150 Millionen US-Dollar ausgeben, unter anderem um „Militärtraining, Technik, tödliche Schutzwaffen und logistische Unterstützung“ bereitzustellen. Präsident Trump muss dem Entwurf noch zustimmen.

    Doch selbst wenn der Prozess in Gang komme, werde es dauern, bis tatsächlich Waffen kommen, betont der Experte: „Schließlich bieten die USA erstmal nur Geld und nicht direkt die Waffen. Ist das Geld bewilligt, geht ein bürokratisches Verfahren los: Man muss die Ausschreibung veröffentlichen, sich um die Logistik kümmern, Militärberater entsenden.“

    Dass die Waffenhilfe jetzt wieder im Gespräch sei, sei eben auch ein politisches Signal an Europa, ist der Experte überzeugt:

    „Nach dem Brexit wird Deutschland Europas Nummer 1. Und Berlin braucht neue Märkte, die Ukraine ist dafür ideal. Die Waffenlieferungen der US-Amerikaner, Kanadier und Briten ist ein klarer Versuch, die Deutschen mit ihren Absichten zu zähmen.“

    Dabei wünsche sich auch Kiew – bei all seiner Anbiederung an die USA – eine Annäherung eher an Europa als an das ferne Amerika. „Eben gegen diese Annäherung lehnt sich Washington auf, mit seinem Versprechen an die ukrainischen Hardliner, tödliche Waffen zu liefern“, stellt der Analyst fest.

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    Tags:
    Waffenexporte, Donald Trump, Deutschland, Ukraine, USA