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22:45 19 Juli 2019
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    Aktivisten der antiglobalistischen Bewegung posieren in Masken von G20-Staatschefs in Hamburg

    Drei Skandale im Überblick: Was G20-Vorbereitungen überschattet

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Politik
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    G20-Gipfel in Hamburg (123)
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    Erdogans heftige Kritik an den deutschen Behörden, Wasserwerfer-Einsatz in Hamburg, Berliner „Party-Polizisten“ – die Vorbereitungen auf den G20-Gipfel in Deutschland wurden von mehreren medienwirksamen Vorfällen überschattet.

    Erdogan vs. Deutschland

    „Bereits in der Endphase der Vorbereitungen ist es zu einem internationalen Skandal gekommen: Die deutschen Behörden haben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan doch verboten, sich an die in Deutschland lebenden Türken nach dem G20-Treffen zu wenden“, schreibt die russische Tageszeitung „Iswestija“ am Donnerstag.

    Erdogan selbst hat in einem Interview mit dem TV-Sender France 24 seine frühere Kritik an den deutschen Behörden bekräftigt und von einer „Manifestation des Faschismus“ gesprochen. T-online.de zitierte ihn mit den Worten: „Wie sonst können wir dieses Verhalten erklären, wenn nicht mit Nationalsozialismus? Dieses Verhalten gab es bisher ausschließlich in faschistischen Bewegungen.“

    Grund für Erdogans ursprüngliche Äußerungen war das Verbot von Wahlkampfauftritten für türkische Politiker in Deutschland im Vorfeld und während des Verfassungsreferendums im März.

    Kritik an Wasserwerfer-Einsatz in Hamburg

    Einen Streit gibt es unterdessen um das Vorgehen der Polizei in Hamburg. G20-Gegner hatten sich friedlich am Neuen Pferdemarkt im Stadtteil St. Pauli versammelt. Nach NDR-Informationen rückte die Polizei dennoch am Dienstagabend in Mannschaftsstärke mit Wasserwerfern und Räumfahrzeugen an und vertrieb vereinzelte Feiernde und Menschen, die nach dem Eintreffen der Beamten die Straße blockierten.

    Der Hamburger Linken-Politiker Jan van Aken sagte dem Sender: „Hamburg wollte mal eine weltoffene Stadt sein – und jetzt kommen hier Jugendliche zum friedlichen Protest und dürfen nicht mal zelten.“ Antje Möller, Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen, bezeichnete den Einsatz als „unverhältnismäßig und nicht hilfreich“.

    Keine Disziplinarstrafen für „Party-Polizisten“

    Schlagzeilen macht weiterhin auch der Skandal um die Berliner „Party-Polizisten“, wie sie in deutschen Medien genannt werden. Um den G20-Einsatz zu unterstützen, waren fünf Hundertschaften der Berliner Polizei laut Spiegel Online nach Hamburg gereist und in einem Containerdorf in Bad Segeberg in Schleswig-Holstein untergekommen. Die Hamburger Polizei entließ jedoch drei Hundertschaften wegen gravierenden Fehlverhaltens aus dem G20-Einsatz wieder.

    Der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt teilte allerdings in der laufenden Woche mit, er habe sich einen „Überblick über die tatsächlichen Geschehnisse“ verschafft – das Ergebnis weiche davon ab, wie Medien über jene Party berichteten. „An den Vorwürfen gegen unsere in Bad Segeberg untergebrachten Einsatzeinheiten bleibt im Ergebnis kritikwürdiges Verhalten einiger Einsatzkräfte außerhalb des Dienstes übrig (Lärm, Urinieren auf dem Unterkunftsgelände)“, schrieb Kandt in einem auf Twitter veröffentlichten Statement. Andere Vorwürfe, darunter Sachbeschädigung, übermäßiger Alkoholkonsum und Sex in der Öffentlichkeit, hätten sich hingegen nicht bestätigt, hieß es. Es wird keine Disziplinarstrafen für die Polizisten geben.

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    Tags:
    G20-Gipfel, Skandal, Bundespolizei, Der Spiegel, France 24, NDR, G20, Recep Tayyip Erdogan, Hamburg, Deutschland