09:13 13 Dezember 2018
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    BfV gegen „Reichsbürger“: Experte spricht von „fehlender politischer Identifikation“

    © AFP 2018 / Oliver Berg
    Politik
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    Einen ganz neuen Bereich im Verfassungsschutzbericht 2016, der am Dienstag vorgestellt wurde, widmet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern". Die Entwicklungen in diesem Bereich besorgen den Extremismusforscher und Politolgen von der TU-Dresden, Prof. Dr. Werner Patzelt.

    Die s.g. Reichsbürgerbewegung habe sich inzwischen „sehr, sehr stark ausgebreitet“ mit einer Tendenz, die klar nach oben geht, bemerkt der Extremismusexperte:

    „Offenkundig haben die Leute unserem Staat klar gekündigt. Und tun so, als existiere er nicht.“ Prof. Dr. Patzelt erklärt die Ausbreitung des Reichsbürgerphänomens mit der „fehlenden Identifikation vieler Bürger mit der politischen Ordnung in der Bundesrepublik“.

    Der Experte mahnt im Sputnik-Interview an, dass es ganz schlimm kommen könnte, wenn das Reichsbürgerphänomen sich mit dem Konzept der „autonomen Zonen“ verbinden würde, in die der Staat nicht eingreifen dürfe und die den Bereich des Linksextremismus fallweise akzeptieren würde.

    „Kein rechtsextremes Phänomen“

    Der BfV zählte 2016 deutschlandweit etwa 10.000 Personen, die dieser Szene angehören. Davon seien gerademal 500 bis 600 Rechtsextremisten, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Doch da es sich um ein „eigenständiges Phänomen extremistischer Ausprägung“ handelt, sei die bundesweite Erhebung des Personenpotenzials noch nicht belastbar abgeschlossen.

    Vom Ansatz her ist diese Bewegung nicht neu. „Die erste bekanntere s.g. Reichsbürger-Gruppierung wurde als ‚Kommissarische Reichsregierung‘ (KRR) 1985 in West-Berlin gegründet. Ideologisch hat die KRR ihren Ursprung in einer von Rechtsextremisten betriebenen Kampagne zur Wiederherstellung des Deutschen Reichs. Seitdem entstanden durch Neugründungen sowie durch Abspaltungs- und Zersplitterungsprozesse weitere ‚Reichsbürger‘-Gruppierungen in der ganzen Bundesrepublik“, wie es im Bericht des BfV heißt.

    Großes Gefahrenpotenzial?

    Jedoch sei das Phänomen in den letzten zwei Jahren extrem zahlreich geworden, betont Patzelt und erinnert sich: „Als ich vor zwei Jahren die ersten Weiterbildungsveranstaltungen über die Reichsbürger machte, da sprach ich davon, es seien Karnevalisten, die man nicht ernstnehmen dürfte und ich glaubte, dass mit wenigen Veranstaltungen die Sache erledigt wäre. Inzwischen gibt es im Freistaat Sachsen eine Nachfrage, wie man mit den Reichsbürgern umgehen solle, welche die Kapazitäten etwa meines Lehrstuhls weit, weit übersteigen. Das scheint sich auszubreiten und eben weil es weder klar linksextrem noch klar rechtsextrem ist, sondern für viele Leute ganz plausibel wirkt, dass dieser Staat nicht existiert, sondern lediglich eine Firma sei, das macht mich an der Stelle besorgt.“

    Obwohl das Phänomen nicht neu ist, so ist zumindest die Entwicklung neu.

    „Ob es in Deutschland wirklich zu einem Risiko wird, bleibt allerdings abzuwarten“, so der Politologe: „Mir scheint, aber gerade die weltanschauliche Indifferenz der Reichsbürgerszene ein besonders großes Gefahrenpotenzial darzustellen.“

    BfV Auflösen?

    Die Auffassung der Linksfraktion im Bundestag, wonach das BfV und sein V-Mannwesen aufgelöst werden sollen, teilt der Wissenschaftler nicht. Die Forderungen seien in der Sache verfehlt und hinsichtlich ihrer Motive fragwürdig: „Dass der Staat mit geheimdienstlichen Mitteln solche Milieus aufklärt, aus denen heraus ihm Gefahr drohen könnte, das gehört zu den zentralen Aufgaben eines Staates, der sich wehren will.“

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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    Meinung, Bericht, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Werner Patzelt, Deutschland