12:20 07 August 2020
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    Diesen Dolchstoß hätte Litauen von Schweden wirklich nicht erwartet. Da hat Vilnius mit vereinten EU-Kräften gegen einen weißrussischen Atommeiler zuschlagen wollen, doch Schweden stellt sich quer und blockiert das Vorhaben. Das Portal „Swobodnaja Pressa“ berichtet.

    Für Vilnius war das ein Schock: Minsk und der russische Atomkonzern Rosatom haben vereinbart, Weißrusslands Stromversorgung gemeinsam zu sichern. 2019 soll der erste Block des AKWs ans Netz gehen, der zweite soll dann 2020 folgen. Gebaut wird das Kraftwerk im weißrussischen Astravyets nach neuester russischer Technologie, die auch die EU-Mitglieder Finnland und Ungarn bei sich installieren wollen.

    Von Beginn an war das Kraftwerk Litauen ein Dorn im Auge. Der Reaktor sei unsicher, riefen vor allem die rechten Kräfte in Vilnius – entgegen allen Feststellungen der Internationalen Atomenergie-Organisation. Also hatte Litauen eine Resolution bei der OSZE eingebracht, um den Bau des Atomkraftwerks zu stoppen; Schweden hat die Resolution nun blockiert.

    Diese Aufregung hat eine brisante Vorgeschichte. Litauen hatte nämlich selbst mal ein Atomkraftwerk, das AKW Ignalina im äußersten Osten des Landes. Die EU-Kommission forderte, den Reaktor stillzulegen – sonst würde Litauen der Europäischen Union nicht beitreten dürfen.

    Zu alt sei das Kraftwerk aus Sowjetzeiten und zu unsicher, hieß es. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite freute sich gar, der Energiemarkt in ihrem Land werde durch das Abschalten von Ignalina endlich fairer, zu günstig sei der Strom aus jenem Kraftwerk.

    Sogleich forderten litauische Wirtschaftsverbände, ein neues Atomkraftwerk zu bauen, mit einem ach so sicheren Reaktor des Typs „Fukushima“. Litauens Nachbarländer Polen, Lettland und Estland wollten beim Projekt zunächst mitmachen.

    Warschau sprang als erstes ab, um Atomstrom im eigenen Land zu erzeugen. Riga und Tallin forderten, das Vorhaben solle durch Wirtschaftlichkeitsstudien auf solide Basis gestellt werden. Die Studien bleiben jedoch bis heute aus. Litauens Bürger haben sich dann auch in einem Referendum gegen den Bau des neuen Atomkraftwerks ausgesprochen, doch die Rechtspopulisten des Landes machen mit Unterstützung der Präsidentin Grybauskaite weiter für ein eigenes AKW mobil.

    Das weißrussische Kraftwerk ist für die Rechtspopulisten in Vilnius derweil nichts anderes als eine Provokation – natürlich im Auftrag Putins. Als hätten Minsk und Rosatom nichts Besseres zu tun.

    Das litauische Parlament hat derweil den Import von Strom aus dem künftigen Kraftwerk in Astravyets schonmal vorsorglich verboten. Die litauische Regierung hat ihre EU-Partner dazu aufgerufen, diesem Beispiel zu folgen und auf den Import von Strom aus jenem Kraftwerk zu verzichten.

    Doch hier hat Vilnius seine Rechnung offenbar ohne gesamteuropäische Interessen gemacht. Der EU-Kommissar für die Energieunion, Maroš Šefčovič, erklärte in Vilnius jedenfalls unmissverständlich:

    „Man darf in der EU den Import von Atomstrom nicht verbieten. Das widerspricht den Grundsätzen des EU-Strommarkts.“

    Was die Sicherheit des neuen Reaktors anbelangt, erklärte das weißrussische Außenministerium: „Um die Sicherheit des neuen Kraftwerks zu gewährleisten, arbeitet Minsk eng mit der Internationalen Atomenergie-Organisation und der EU-Kommission zusammen“, sagte ein Sprecher des Außenamts in Minsk.

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    Tags:
    Atomenergie, Atomkraftwerk, Rosatom, EU-Kommission, Schweden, Weißrussland, Litauen