11:06 23 September 2017
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    Flashmob Stolz auf Russland anlässlich des dritten Jahrestages der Wiedervereinigung der Krim mit Russland

    OSZE fordert von Russland Rückgabe der Krim an die Ukraine

    © Sputnik/ Vasiliy Batanov
    Politik
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    Der Ausschuss für politische Fragen und Sicherheit bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE hat in seiner Tagung am Freitag in Minsk einen Resolutionsentwurf gebilligt, in dem Russland aufgerufen wird, die Angliederung der Krim außer Kraft zu setzen.

    Die russische Delegation lehnte den Entwurf ab, der als „Festigung des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit für Frieden und Gedeihen im OSZE- Raum“ betitelt war und von der Vizeleiterin der schwedischen Delegation, Margareta Cederfelt, vorbereitet wurde.

    Nun soll die Parlamentarische Versammlung über das Dokument abstimmen. Danach sollen die Parlamentarier eine Schlusserklärung verabschieden, die alle angenommenen Resolutionen beinhaltet.

    In der Resolution verurteilt die OSZE den Druck, die Verfolgung und Einschüchterung von Mitgliedern der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine und behauptet, dass es dazu „in gewissen Kreisen der von den hybriden russischen Kräften kontrollierten Gebiete Donezk und Lugansk“ gekommen sei.     

    Zudem soll die OSZE Russland aufgerufen haben, „von der aggressiven Politik Abstand zu nehmen und den Beschluss über die illegale Annexion der Autonomen Republik Krim außer Kraft zu setzen“.

    Indes nannte die russische Delegation den Begriff „Annexion“ unpassend, denn die Krim sei nach einer Volksbefragung wieder an Russland angegliedert worden. 

    Die 26. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE findet vom 5. Juli bis 9. Juli in Minsk statt.

    Die Krim war im März 2014 – nach gut 22 Jahren in der unabhängigen Ukraine – wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel bei einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte. Anlass für die Volksabstimmung war ein nationalistisch geprägter Staatsstreich in Kiew.

    Die ukrainische Regierung erkennt die Abspaltung der Krim nicht an. Die westlichen Staaten haben den Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch und die von der Opposition gestellte Regierung in Kiew akzeptiert, jedoch nicht das Krim-Referendum. Nach dem Beitritt der Halbinsel zu Russland verhängten die USA und die EU Sanktionen gegen Russland und die Krim.

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    Tags:
    Angliederung, EU, OSZE, USA, Donbass, Weißrussland, Ukraine, Russland
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