17:22 25 September 2017
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    G20 leaders summit in Hamburg

    G20-Fazit: Gewalt, Glamour, Gespräche und eine G2-Show

    © REUTERS/ Wolfgang Rattay
    Politik
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    Es ist vollbracht. Der G20-Gipfel hat sich eine fast einheitliche Abschlusserklärung abgerungen. Protektionismus schlecht, Terror ganz schlecht, Klima gut, Afrika wichtig. Es gab intensive Einzelgespräche und auch ein wenig Glamour. Die Stars des Gipfels waren Wladimir Putin und Donald Trump, die ihren Gesprächsmarathon zum G2-Gipfel machten.

    Tag 2

    Nach einer gewalttätigen Nacht, die bestimmt war von brennenden Autos, Wasserwerfern und Hubschrauberlärm fürs Volk auf der einen und Klassik-Entspannung in der Elbphilharmonie für die Eliten auf der anderen Seite, begann der zweite Gipfeltag gemächlich. Noch vor Beginn der ersten Sitzung hieß es Frauenpower bei einem Panel zur Förderung von Unternehmerinnen in Entwicklungsländern. 325 Millionen Dollar wurden lockergemacht. Auf der Bühne strahlten die Tochter des amerikanischen Präsidenten Ivanka Trump, Christine Lagarde vom Internationalen Währungsfonds und Sophie Grégoire, Ehefrau des kanadischen Premierministers Justin Trudeau um die Wette. Später stießen auch Angela Merkel, die sich vorher noch zu einem ersten Mini-Normandie-Gipfel zur Ukraine mit Wladimir Putin und Emmanuel Macron getroffen hatte, und Donald Trump hinzu.

    Trump lobte seine Tochter Ivanka und meinte: „Wenn sie nicht meine Tochter wäre, hätte sie es sicher einfacher“. Der amerikanische Präsident bemühte sich diesmal, sich von seiner netten Seite zu zeigen und nicht den Elefanten im Porzellanladen zu spielen. Er hörte zu und ließ sich auf viele ausführliche Einzelgespräche ein. Sein Interesse an der Welt außerhalb von Amerika scheint geweckt. Zumindest in diesen Hamburger Tagen. Der Präsident schien die Weltbühne sichtlich zu genießen und froh zu sein, für ein paar Tage den Problemen in der Heimat zu entfliehen.

    Trump dankte auch der Gastgeberin Merkel herzlich und attestierte ihr für den G20-Gipfel, einen „excellent job“ gemacht zu haben. Das Verhältnis der Kanzlerin zu Trump und auch zum amerikanischen Außenminister Tillerson scheint etwas aufgetaut zu sein auf diesem Gipfel.

    Unstimmigkeiten

    Die meisten Unstimmigkeiten gab es neben den USA mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Besonders die Kanzlerin betonte, dass es viele ungeklärte Fragen im deutsch-türkischen Verhältnis gäbe. Auch bei den G20-Beschlüssen ruderte Erdogan auf seiner Abschluss-Pressekonferenz beim Thema Klima zurück und ließ eine Ratifizierung des Pariser Abkommens offen. Erdogan deutete auch an, dass, anders als in den offiziellen Statements verlautet, hinter den Kulissen bei weitem nicht alle G20-Länder bei allen Themen einer Meinung waren.

    Glamour

    Glamour brachten vor allem die Trump-Frauen in die Stadt. Ihre Abendgarderobe wurde viel diskutiert, und Ivanka Trump brachte sich einmal mehr auch ins politische Geschehen ein und nahm an mehreren G20-Sitzungen teil. Für einen Moment ersetzte sie sogar ihren Vater am Verhandlungstisch der Regierungschefs. Auch das kanadische Ehepaar Trudeau-Grégoire, die mit ihrem kleinen Sohn angereist waren, versprühten Popstar-Feeling und gaben sich charmant und locker. Mit Macron und Trudeau, den seine Frau als „größten Feministen“ bezeichnete, gibt es eine neue Generation Top-Politiker, die offensichtlich mit jugendlichem Charme mehr Menschen ansprechen können als bürokratische Diplomaten. Die Probleme der Welt gilt es trotzdem zu lösen.

    Der Höhepunkt

    Das über zweistündige Gespräch zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten war unbestritten der Höhepunkt des Gipfels. Die Anwesenheit der Außenminister beider Länder unterstrich die Bedeutung dieses Treffens nach Jahren der Verschlechterung des russisch-amerikanischen Verhältnisses unter Obama und nach Monaten der Ungewissheit unter Trump. Beide Seiten betonten anschließend, wie zufrieden sie sind ob der „positiven Chemie“ und des konstruktiven Austauschs. Und sie haben konkrete Ergebnisse vorzuweisen. In Syrien wurde eine territoriale Waffenruhe vereinbart. Russland und die USA bilden eine gemeinsame Arbeitsgruppe zum Thema Cybersicherheit. Und es gibt jetzt einen Kontaktmann für Fragen zur Ukraine. Kanzlerin Merkel merkte dazu auf ihrer Abschlusspressekonferenz an: „Es ist zum Wohle aller, wenn es einen guten Gesprächskanal zwischen Russland und den USA gibt.“ Schon vor dem offiziellen Treffen der Präsidenten hatte die Bundesregierung ein Video des ersten Handschlags von Trump und Putin am Rande der Konferenz geleakt. Merkel ergänzte auf der Pressekonferenz: „Es gibt Probleme, die nur die USA und Russland gemeinsam lösen können.“

    Neuanfang?

    Im Moment sieht es tatsächlich nach einem Neuanfang in den Beziehungen der USA und Russlands aus. Die Frage ist jetzt, wie Trump seine Reise und vor allem sein Treffen mit Putin zuhause verkauft. Ein gutes Verhältnis zu Putin dürften im Moment die wenigsten im alten US-Establishment gutheißen. Wird Trump auch an der Heimatfront zu seinen durchweg positiven Äußerungen zu Putin stehen? Wir erinnern uns, dass Trump einen Tag vor dem G20-Gipfel Russland noch „destabilisierendes Verhalten“ vorgeworfen hat.

    In den USA ist im Moment die größte Sau, die immer wieder durchs Dorf getrieben wird, die angebliche Wahlmanipulation. Präsident Trump wollte das wohl auch gleich zu Beginn ihres Einzelgesprächs ganz genau wissen von Wladimir Putin und hat mehrmals nachgefragt. Putin hat sowohl dem amerikanischen Präsidenten als auch später der gesamten G20-Runde versichert, dass die russische Führung keinen Einfluss auf die US-Wahlen genommen hat und dies auch in Europa nicht tut. Schon gar nicht in Deutschland, einem guten Partner. Das ist eigentlich nichts Neues, aber wenn der russische Präsident dies auf so einem Forum und dem amerikanischen Präsidenten persönlich versichert, hat es natürlich noch mehr Gewicht und sollte Verleumder ohne Beweise erst einmal zum Schweigen bringen.

    And the winner is…

    Präsident Putin ist der große Gewinner des G20-Gipfels. Die wichtigsten Führer der Welt haben sich um Einzeltreffen mit ihm bemüht. Putin wurde von Macron umschmeichelt, zeigte sich im vertrauten Gespräch mit Merkel (auf Deutsch), traf sich mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und mit dem japanischen Premier Abe. Putin hat aktiv zum Erfolg des offiziellen Teils des G20-Gipfels beigetragen und sich bei allen Themen der Agenda der Weltgemeinschaft angeschlossen. Zwischen den Sitzungen sah man den Präsidenten selbstsicher mit den Amtskollegen scherzen und plaudern. Isolation sieht anders aus. Schon auf dem sogenannten Familienfoto aller Gipfelteilnehmer stand Putin ganz vorn in der ersten Reihe neben Merkel und dem chinesischen Präsidenten. Auf seiner Abschlusspressekonferenz zeigte er sich entsprechend zufrieden und unterstrich noch einmal die erzielten Ergebnisse.

    Was bleibt

    Die Abschluss-Kommuniqués des Gipfels bedeuten sicher keinen Durchbruch, sondern eher den kleinsten gemeinsamen Nenner der Länder, die zwei Drittel der Weltbevölkerung repräsentieren. Bemerkenswert sind die deutliche Abgrenzung aller Teilnehmer von den USA beim Thema Klima und das Bekenntnis gegen Protektionismus im Handel, wenngleich auch hier um jede Formulierung mit den amerikanischen Sherpas gerungen werden musste. Merkel sprach von „schwierigen“ Verhandlungen. Alles Weitere muss in den nächsten Tagen analysiert werden und sich bis zum nächsten Gipfel 2018 in Argentinien bewähren.

    Draußen in der Stadt wurden am Morgen erst einmal die verwüsteten Straßen aufgeräumt. Anschließend gab es zum ersten Mal weitestgehend friedliche Demonstrationen. Trotzdem wird die Gewalt der vergangenen Tage am Ende die Bilder vom G20-Gipfel geliefert haben, die in Erinnerung bleiben. Dieser Imageschaden wird auch nicht mit Entschädigungen für die Opfer, die Merkel jetzt versprach, zu beseitigen sein. Es wird sich zeigen, ob die Kanzlerin auch dieses Thema im anstehenden Wahlkampf aussitzen kann und unbeschadet übersteht. Auf der politischen Weltbühne war sie eine souveräne Gastgeberin. Auf der Straße sind jedoch andere Dinge wichtig.

    Armin Siebert

     

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    Tags:
    G20-Gipfel, Donald Trump, Recep Tayyip Erdogan, Angela Merkel, Wladimir Putin, Hamburg, USA, Russland
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