06:43 29 November 2020
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    Sanktionen gegen Russland (2017) (146)
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    Die US-Administration unterstützt neue Sanktionen gegen Russland und den Iran, ist aber mit dem im Kongress derzeit behandelnden Gesetzentwurf unzufrieden. Dies teilte Marc Short, Direktor für legislative Angelegenheiten im Weißen Haus, gegenüber Journalisten mit.

    „Die Administration unterstützt die Sanktionen, die in dem Gesetzentwurf über Russland und den Iran enthalten sind (…) voll und ganz“, sagte Short.

    Der Präsident sei aber über die Tatsache besorgt, dass das Dokument einen Präzedenzfall der Übertragung der Außenpolitik an 535 Kongressmitglieder erzeuge. Somit könnte der Präsident der Möglichkeit beraubt werden, selbst Änderungen im Sanktionsregime vorzunehmen. Short zufolge ist das eine „diplomatische Herausforderung“ an das Weiße Haus. Sollte der Gesetzentwurf angenommen werden, so der Beamte weiter, könnte Washington auf „bestimmte Umstände“ nicht mehr „schnell reagieren“.

    Der Gesetzentwurf, der derzeit im Kongress geprüft wird, begrenzt die Möglichkeiten des US-Präsidenten Donald Trump, die Sanktionen gegen Moskau und Teheran gegebenenfalls zu mindern oder aufzuheben. Sollte der Staatschef eine derartige Entscheidung treffen, benötigte diese dann erst einer Abstimmung im US-Kongress.

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    Gesetzentwurf, Möglichkeit, Unterstützung, Entscheidung, Außenpolitik, Abstimmung, Sanktionen, Kongress, Weißes Haus, USA, Russland