03:31 29 Januar 2020
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    Wer die Grenze zur Ukraine überqueren möchte, wird ab jetzt erkennungsdienstlich behandelt – heißt: Fingerabdrücke und Passbild her! Dies beschloss Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung des Landes am Montag. Vor allem russische Bürger werden von dieser Neuregelung betroffen sein, weil sie bisher ohne Formalitäten einreisen durften.

    Präsident Poroschenko erklärte dazu: „Wir führen biometrische Kontrollen ein für alle Bürger, die die ukrainische Grenze passieren.“ Dadurch würden „die Möglichkeiten zur Terrorabwehr“ gestärkt, twitterte er.

    Zuvor hatte das ukrainische Außenministerium vorgeschlagen, die Einreise in die Ukraine aus Russland nur Bürgern mit einem biometrischen Pass zu erlauben.

    Doch auch ein biometrischer Reisepass garantiert russischen Bürgern noch lange nicht die Freiheit, in die Ukraine einzureisen. Reisewillige müssen eine Einladung eines ukrainischen Bürgers oder Unternehmens vorweisen können. In Fällen von Krankheit oder Tod eines nahen Verwandten in der Ukraine muss dies zudem durch eine amtliche Bescheinigung belegt werden.

    Ist dieser Papierkrieg gewonnen, ist die Einreise in die Ukraine trotzdem nicht sicher: Der ukrainische Zoll kann die Reisenden aus Russland an der Grenze ohne Angabe von Gründen zurückweisen – wie bereits vielfach vorgekommen.

    Ein biometrischer Pass ist auch für die Ukrainer Pflicht – allerdings bei Reisen in die EU. Präsident Poroschenko hatte dazu aufgerufen, an Menschen im Donbass und auf der Krim ausschließlich alte, nicht biometrische Pässe zu vergeben. Die EU kritisierte diesen Vorschlag entschieden.

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    Tags:
    Grenzkontrolle, Einreisebeschränkungen, Petro Poroschenko, Russland, Ukraine