20:57 06 April 2020
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    Die Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind am Dienstag zu ihrer Sitzung im österreichischen Mauerbach zusammengetroffen. Eine Besonderheit dieses Treffens ist, dass es ohne Generalsekretär stattfindet, schreibt der politische RIA-Novosti-Kommentator Wladimir Ardajew.

    Die Vollmachten des früheren Generalsekretärs Lamberto Zannier erloschen am 1. Juli, und ein neuer ist noch nicht ernannt. Zum ersten Mal seit 24 Jahren blieb die Organisation ohne ihren Chef.

    Darüber hinaus fehlen noch drei wichtige leitende Repräsentanten: der Hochkommissar für nationale Minderheiten, der Beauftragte für Medienfreiheit und der Chef des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Die Mitgliedsländer konnten sich bislang nicht auf die Kandidaturen einigen. Zannier sprach bereits von Anzeichen einer Spaltung in der Organisation.

    Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz
    © REUTERS / Leonhard Foeger
    Das Treffen in Mauerbach wurde vom OSZE-Vorsitzenden und Österreichs Außenminister Sebastian Kurz einberufen. Der 30-jährige Politiker ist der bislang jüngste Außenminister in der Welt.

    Für das Amt des OSZE-Generalsekretärs wurden der frühere Schweizer OSZE-Botschafter Thomas Greminger, Weißrusslands OSZE-Botschafterin Jelena Kuptschina, Kasachstans Ex-Außenminister Jerlan Idrissow, Finnlands Ex-Außenminister und früherer Chef der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Ilkka Kanerva und der frühere EU-Kommissar Stefan Füle nominiert. Die absolute Mehrheit der Teilnehmer, darunter auch Russland, war bereit, die Kandidatur Gremingers zu unterstützen.

    Aber in Bezug auf die anderen drei vakanten Posten gibt es immer noch keine Einigung. Russland und die USA haben entgegengesetzte Positionen: Washington plädiert für die Besetzung der Ämter im Schnellverfahren, während Moskau auf Diskussionen setzt.

    Die Probleme bei der Ernennung leitender OSZE-Repräsentanten zeugen von einer allgemeinen Krise, in der die Organisation derzeit steckt. Eine der wichtigsten Ursachen dafür ist die Pause als Folge der Komplikationen in den russisch-amerikanischen Beziehungen.

    „Eines der Hauptthemen bei der OSZE war in letzter Zeit die Diskussion über die Realisierung der Wiener Vereinbarungen von 1990 und 2011 über vertrauensbildende Maßnahmen und Sicherheit“, sagte Dmitri Danilow vom Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften. „Diese Diskussion ist jetzt ins Stocken geraten… Die Pause ist zu lang, wodurch mehrere Fragen, darunter die Ernennung des Generalsekretärs der Organisation und leitender Mitarbeiter ihrer Institutionen, nicht rechtzeitig gelöst wurden.“

    Danilow zufolge hatte Russland mehrmals seine Unzufriedenheit geäußert, dass gewisse Staaten eine durch nichts zu erklärende Monopolstellung in der Personalpolitik haben. Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich vor kurzem darüber erstaunt, dass zum OSZE-Vertreter in Moldawien traditionell ein Vertreter der USA ernannt wird. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass die fehlende Einigung in Bezug auf die Ernennung anderer hoher OSZE-Repräsentanten gerade aus diesen Gegensätzen resultiert“, betont der Wissenschaftler.

    Moskau passt es nicht, dass alle Schlüsselposten in der Organisation bislang von Vertretern der USA oder westeuropäischer Länder besetzt wurden.

     

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    Tags:
    Monopolstellung, Treffen, OSZE, Sebastian Kurz, Sergej Lawrow, Österreich, USA, Russland