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22:43 16 Juli 2019
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    Österreichs Außenminister Sebastian Kurz während Migration-Konferenz (Archivbild)

    Wien schlägt türkischem Minister die Tür zu – „Herr Kurz wird immer populistischer“

    © AP Photo / Alessandra Tarantino
    Politik
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    Für nicht besonders glücklich hält Norbert Freiherr van Handel es, dem türkischen Wirtschaftsminister die Einreise zu einem Auftritt vor seinen Landsleuten in Österreich zu verweigern. Die Regierung begründet ihre Entscheidung damit, dass eine „Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ bestehe.

    Österreich habe sehr große Wirtschaftsinteressen in der Türkei, betont der Unternehmer. Er erläutert:

    "Eine gute und professionelle Außenpolitik hätte an die Genehmigung die Bedingung geknüpft, dass eben auch Handelsgespräche geführt werden, die wechselseitigen Interessen geklärt werden und damit dem Ganzen den Anstrich eines wirtschaftlichen Besuches gegeben. Wir haben schon wieder einmal Wahlkampf und ich habe das Gefühl, dass bei Kurz, der sicher viele Talente hat, die Außenpolitik ein bisschen der Spiegel der Innenpolitik ist, die er gerne machen würde."

    Van Handel,  Mitglied in der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), vermutet, dass sich Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) einen Popularitätsgewinn durch die Maßnahme erhoffen:

    „Die Stimmung hier ist, was Flüchtlinge und Moslems betrifft, sehr negativ. Wenn man einem Minister eines islamischen Staates sozusagen die Tür zuschlägt, dann ist das sicherlich mit einem gewissen Popularitätsgewinn im Inland verbunden.“

    Ähnliches vermutet der Sprecher der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD)  Ramazan Aktaş. Er hält die Tatsache, dass Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi die Einreise nach Österreich untersagt worden ist, für einen Skandal. Für ihn sei das sehr dramatisch und undemokratisch.  Aktaş erklärt:

    "Die österreichisch-türkischen Beziehungen sind leider schon seit längerem wegen falscher Politik sehr gespannt. Seitdem der Herr Kurz Integrations- und Außenminister ist, spannt sich das weiter. Je mehr sich die österreichischen Wahlen nähern, desto populistischer wird der Herr Kurz. Er hat persönlich gemerkt, wenn man die Türkei basht, bekommt man in Europa und auch logischerweise in Österreich mehr Stimmen."

    Der 15.07. werde als Tag der Demokratie in der Türkei gefeiert und als solcher letzte Woche im türkischen Parlament beschlossen, erklärt der Journalist Aktaş. Anlass ist die Niederschlagung des Putschversuchs in der Türkei vor einem Jahr. Die UETD berühre es sehr, dass  Außenminister Kurz diese Haltung habe.

    Als eine klare Fortsetzung der bisherigen österreichischen Strategie sieht die Politologin von der Freien Universität Berlin Gülistan Gürbey die Entscheidung. Sie betont:

    "Man muss den Gesamtkontext dieser Entscheidung betrachten, erst dann kann man die Entscheidung verstehen. Österreich hat sich lange gegen solche Auftritte türkischer Regierungsmitglieder und auch sehr früh gegen den autoritären Regierungskurs unter der AKP-Regierung positioniert. In diesem Gesamtkontext ist auch jetzt wieder diese Entscheidung eine klare Fortsetzung dieser Strategie. Auf der anderen Seite, wenn man das losgelöst von Kontexten betrachtet, könnte man natürlich sofort auch zu der Schlussfolgerung kommen, dass man eigentlich keine Ängste mit solchen Auftritten von Regierungsmitgliedern anderer Staaten verbinden sollte."

    Die türkische Regierung habe allerdings bislang die Verbote von anderen Staaten, beispielsweise durch Deutschland, immer wieder innenpolitisch instrumentalisiert, um ihre Anhängerschaft zu konsolidieren und dadurch weiteren Stimmenzuwachs zu erzeugen, so die Türkei-Expertin. Das sei ihr bisher auch sehr erfolgreich gelungen. Der Kurs der türkischen AKP-Regierung werde weiterhin die Beziehungen zwischen den westlichen EU-Staaten und der Türkei belasten, erklärt Gürbey:

    "Die Zunahme von Autoritarismus wird in der Türkei die Beziehungen zu den Ländern der Europäischen Union, vor allem Deutschland, Österreich, Frankreich und so weiter — sehr stark negativ beeinflussen. Deswegen ist der Verlauf der Dinge nicht losgelöst zu sehen von der innenpolitischen demokratischen Entwicklung in der Türkei."  

    Bolle Selke

    Das komplette Interview mit Gülistan Gürbey zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Norbert van Handel zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Ramazan Aktaş zum Nachhören:

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    Tags:
    Popularität, Innenpolitik, Außenpolitik, ÖVP, SPÖ, Christian Kern, Gülistan Gürbey, Sebastian Kurz, Türkei, Österreich