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    Sicherheitspolitiker: „EU-Assoziierung mit Ukraine ist Niederlage für Poroschenko“

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    Das am Dienstag vom EU-Rat gebilligte Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ist eine Niederlage der Politik des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, weil es Einschränkungsquoten beinhaltet. Dies sagte Alexej Puschkow, Mitglied des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses im russischen Föderationsrat.

    „Poroschenko ist umsonst stolz auf das Assoziierungsabkommen mit der EU. Das ist ein knechtender Vertrag mit vielen Einschränkungsquoten. Das ist nicht eine Niederlage für den Kreml, sondern für ihn“, twitterte Puschkow.

    Der Rat für Wirtschaft und Finanzen der EU hatte am Dienstag das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gebilligt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte die Ratifizierung als „erneute Niederlage des Kremls“ bezeichnet.

    „Das Abkommen ist das Hauptinstrument für die Annäherung der Ukraine an die EU. Das trägt zur weiteren Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen bei“, heißt es in dem Dokument: „Es gibt die Möglichkeit, mit der vollständigen Implementierung des Abkommens ab dem 1. September 2017 zu beginnen.“

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    Tags:
    Politik, Niederlage, Assoziierungsabkommen, Petro Poroschenko, Alexej Puschkow, Europäische Union, Ukraine