03:13 21 Oktober 2018
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    Muslimische Frau in Burka vor dem Brandenburger Tor in Berlin

    „Keine Toleranz gegenüber Intoleranten“ – Union-Politiker fordern Burka-Verbot

    © AFP 2018 / David Gannon
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    Führende Union-Politiker fordern ein Burka- und Nikab-Verbot für Deutschland, denn diese sind ihrer Meinung nach mit Menschenwürde unvereinbar, schreibt die „Bild“-Zeitung.

    Laut der Meldung findet Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gut. Diese habe am Dienstag nun nochmals deutlich gemacht, dass ein Staat Gesichtsschleier verbieten dürfe.

    "Für mich steht schon lange fest: Burka und Nikab sind mit Menschenwürde und Gleichberechtigung von Mann und Frau unvereinbar. Und nicht nur das: Ohne offene Kommunikation keine freie Gesellschaft und keine funktionierende Demokratie", zitiert „Bild“ den Politiker. „Deshalb keine falsch verstandene Toleranz gegenüber den Intoleranten!“

    Die CDU-Vize Julia Klöckner unterstützte das Burka-Verbot ebenfalls, denn Vollverschleierung in Deutschland sei frauen-, integrations- und teilhabefeindlich.

    „Zu einer offenen Gesellschaft gehört ein offenes Gesicht. Wir müssen den Mut haben, zu unseren Werten zu stehen und sie zu verteidigen“, so Klöckner.

    Zuvor war berichtet worden, dass EGMR am Dienstag das Burka-Verbot-Gesetz in Belgien als rechtskonform bezeichnet hatte. Es verbietet seit Mitte 2011, im öffentlichen Raum Kleidung zu tragen, die das Gesicht teilweise oder ganz bedeckt. Verstöße können mit einer Geldstrafe und mehreren Tagen Haft bestraft werden. Zwei belgische Musliminnen klagten vor EGMR gegen das Verbot und hatten damit keinen Erfolg.

    In demselben Jahr hatte auch Frankreich die Vollverschleierung verboten. Österreich führte ein solches Gesetz im Mai 2017 ein. Einzelne Bundesländer in Deutschland verboten dies nur im öffentlichen Dienst.

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    Tags:
    Gesichtsschleier, Burkaverbot, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Julia Klöckner, Winfried Bausback, Österreich, Belgien, Deutschland