21:14 19 November 2019
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    Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump während G20-Gipfel in Hamburg

    Wie geht es weiter nach Treffen Putin –Trump?

    © REUTERS / Mikhail Klimentyev
    Politik
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    Die Frage, ob das Treffen Putin-Trump eher ein Erfolg für den russischen Präsidenten als für seinen amerikanischen Amtskollegen war, ist laut Wolfgang Richter, Sicherheitsexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), schwer zu beantworten.

    Auf jeden Fall habe Präsident Putin gezeigt, dass eine Kooperation mit den USA möglich sei, sagte der Experte in einem Interview mit Sputnik. Er führte die Worte Wladimir Putins an, Trump sei ein anderer als der, der im Fernsehen erscheine, und dass es eine persönliche Beziehung mittlerweile gebe, die für künftige Gespräche nützlich sein könne.

    „Abgesehen von dem Syrien-Abkommen hat es aber nicht viele konkrete Fortschritte gegeben“, urteilt Richter. „Selbst im Hinblick auf die Angriffe, denen sich Präsident Trump aus dem US-Inneren ausgesetzt sieht, bzw. dass er oder sein Team im Wahlkampf mit der russischen Seite kooperiert habe, und dass es entsprechende Hackerangriffe gegeben habe. Diese Fragen sind jedoch persönlich insofern geklärt worden, als beide Seiten sich ihrer Hochachtung versichert haben, dass so etwas nicht vorgefallen ist. Und Präsident Trump fand es glaubwürdig. Andererseits gehen die Angriffe auf ihn in dieser Frage in den USA weiter, so dass er sich immer noch unter Rechtfertigungsdruck sieht.“

    Keine Einigung in Fragen Cybersicherheit

    Die Idee einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Cybersicherheit sei von vielen in den USA als nicht besonders gut bezeichnet worden, teilt der Experte mit, „weil es ja darum geht, gerade festzustellen, ob es diese russischen Einflussnahmen gegeben hat, und dann kann man das aus der Sicht der Kritiker nicht dadurch tun, dass man Russland schlichtweg befragt. Da würde es noch mehr an Beweisführung geben müssen.“

    Wolfgang Richter äußerte, dass „es jenseits der persönlichen Beziehungen, die wohl nicht schlecht während dieses Treffens waren, weiterhin einen erheblichen Aufklärungsdruck in Richtung Wahlkampfteam oder insgesamt in Richtung Präsident Trump gibt.“

    Deshalb deutet der SWP-Experte die Zweifel Trumps an der Zusammenarbeit mit Russland in dieser Sphäre  „nicht als totale Kehrtwende, sondern eher als Beruhigung für die amerikanische Öffentlichkeit und seine Gegner, dass die Frage für ihn damit nicht geklärt und nicht aus der Welt geräumt sei, nur weil er mal ein Gespräch mit Präsident Putin hatte.“

    Gleichzeitig stellt der Experte die Frage, ob diese interne Auseinandersetzung hilft, die Beziehungen zwischen den USA und Russland zu verbessern, „insofern, als dann auch konkrete Aktionen daraus erwachsen, mit denen man die drängenden Probleme dieser Welt angehen kann. Diese interne Auseinandersetzung nutzt überhaupt nichts. Sie könnte nur eine Belastung werden.“

    Waffenruhe im Südwesten Syriens positiv, aber viele Fragen noch offen

    Damaskus (Archivbild)
    © AP Photo / Hassan Ammar, File
    Als eine wichtige Ergänzung der schon bestehenden Deeskalationszonen in anderen Teilen Syriens bezeichnete Richter die Vereinbarung zwischen Putin und Trump. „Das könnte zu einem gesamten Waffenstillstandsprozess ausgeweitet werden.“ Das Abkommen zeige aus der Sicht  des Obersten a.D., dass „sowohl Russland als auch die USA nach wie vor einen großen Einfluss auf die Konfliktparteien ausüben. Deswegen ist ihre Kooperation unbedingt nötig, um Stabilisierung und hoffentlich zukünftig eine Gesamtfriedenslösung zu erreichen. Sie ist auch möglich, wenn der politische Wille da ist. Bei allen Begrenzungen und aller Vorsicht scheint dieser politische Wille im Moment zumindest in diesem Fall da zu sein.“

    Jetzt komme es darauf an, Druck auf die Konfliktparteien auszuüben und die Umsetzung des Abkommens vor Ort zu überwachen.

    „Und da bleiben noch einige Fragen offen. Es ist die Rede gewesen von russischen Militärpolizisten. Das wurde aber von amerikanischer Seite nicht bestätigt. Wichtig ist, dass das Abkommen jetzt in den größeren Friedensprozess zu Syrien gerade bei der jetzigen siebenten Gesprächsrunde der Vereinten Nationen in Genf unter der Leitung des Sondergesandten De Mistura eingebettet werden muss.“

    Hier werde sich zeigen, ist sich der SWP-Experte sicher, ob alle Seiten bereit seien, in den wichtigen Fragen Kompromisse einzugehen: die Verfassungsordnung in Zukunft, seine Gesamtordnung, die Rolle, die der jetzige Präsident Assad dort spielen solle oder auch nicht solle. „Und die deutliche Trennung von legitimer bewaffneter Opposition und terroristischen Organisationen. Da ist noch viel zu regeln und jetzt in Genf zu klären. Ob es gelingt, die syrische Regierung von Assad zu überzeugen, sich einer Gesamtlösung oder einer Verfassungsänderung zu unterwerfen, und wie wird der Prozess der Bekämpfung der verbleibenden Terroristengruppen geschehen, sowie was passiert, wenn es hier zu geostrategischen Konflikten kommt. Und wer die Erbfolge des Gebietes antritt, das von den Terrororganisationen, insbesondere dem IS, gereinigt worden ist.“

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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    Tags:
    Abkommen, Waffenruhe, Cybersicherheit, US-Außenamt, IS, Donald Trump, Wladimir Putin, Syrien, USA, Russland