20:00 12 Dezember 2019
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    Proteste gegen G20-Gipfel in Hamburg

    „Gerede von linker Gewalt ist absurd“ – MdB Hunko: G20 war ein Fiasko

    © Sputnik / Ilona Pfeffer
    Politik
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    Die Gewalt auf dem G20-Gipfel könnte zum Wahlkampfthema werden. Die SPD fürchtet um Bürgermeister Olaf Scholz, die CDU Kratzer am Image der Kanzlerin und die Linken wollen ihren Ruf nicht verlieren. Andrej Hunko von der Linkspartei findet es absurd, von linker Gewalt zu sprechen und sieht eher betrunkene Jugendliche als die Übertäter von Hamburg.

    Herr Hunko, viele Mainstream-Medien sprechen von linker Gewalt in Bezug auf die Krawalle in Hamburg. Waren das Ihre Gesinnungsgenossen, die da auf den Straßen marodiert haben?

    Nein. Ich finde es absurd, von linker Gewalt zu sprechen. Viele Berichte von Anwohnern und Gewerbetreibenden im Schanzenviertel belegen, dass die Gewaltexzesse von alkoholisierten "Event-Jugendlichen" ausgingen. Teilweise wurde sogar von Mitgliedern des sogenannten Schwarzen Blocks versucht, diese Leute an Plünderungen zu hindern. Das hat nur wenig mit den Demonstrationen zu tun und war eher unpolitisch. Das wird jetzt leider in den Medien völlig verzerrt und unterkomplex dargestellt.

    Meinen Sie trotzdem, dass die Ausschreitungen in Hamburg dem Image Ihrer Partei schaden könnten?

    So wie die Diskussion im Moment geführt wird, wird natürlich versucht, auch uns damit irgendwie in Verbindung zu bringen. Es ist völlig klar, dass Die Linke sich von dieser Gewalt distanziert. Allerdings haben wir es auch von Anfang an für eine Fehlentscheidung gehalten, den G20-Gipfel in einer Stadt wie Hamburg abzuhalten. Wir halten auch die Strategie, die von der Polizei in Hamburg gefahren wurde, für nicht hilfreich für eine Deeskalation.

    Meinen Sie, das Thema G20-Gewalt wird uns bis in den Bundestagswahlkampf begleiten?

    Es gibt natürlich interessierte Kreise in Deutschland, die gern ein Klima der Angst säen, um das Thema Sicherheit permanent hochzuhalten und möglichst Gesetze zu verschärfen. Das lenkt dann von wichtigen sozialen Themen ab. Ich hoffe nicht, dass der Bundestagswahlkampf davon geprägt sein wird.

    Was halten Sie von einer europaweiten Datenbank zu linksextremen Straftätern?

    Ich halte das für Aktionismus und Populismus. Hier sollte es erst einmal einen Untersuchungsausschuss geben. Wie gesagt, ging die Gewalt größtenteils gar nicht von solchen Straftätern aus, die dann in so einer Datenbank erfasst werden sollen, sondern von Partyvolk. Wenn wir zum Beispiel diesen rechtswidrigen Aufruf der Bild-Zeitung nehmen, wo sie am Montag mit Fahndungsfoto nach Krawalltätern suchten und am Dienstag auch direkt Ergebnisse präsentierten, wo sie aber auch anmerken mussten, dass sich der junge Mann überhaupt nicht für Politik interessierte. Es handelte sich also größtenteils gar nicht um politische Gruppen. Was soll da eine Datenbank bringen?

    Sie waren in Hamburg dabei. Wie haben Sie die Proteste erlebt?

    Ich war nur am Freitag tagsüber dabei, als Gruppierungen versuchten, die sogenannte Protokollroute, also die Route auf der die Regierungschefs zu den Veranstaltungen gefahren sind, zu blockieren. Das waren 200 bis 300 Leute. Die waren friedlich und nicht vermummt. Ich habe dann noch versucht zu vermitteln, aber da gab es kein Interesse von Seiten der Polizeiführung. Die Polizei hat dann die Blockade zunächst mit Wasserwerfern geräumt und anschließend Sitzende abtransportiert. Das war schon rabiat, wenn auch nicht extrem brutal. Ich hab aber auch erlebt, wie eine Frau von einem Polizeiwagen angefahren wurde. Das fand ich schon sehr unverhältnismäßig und aggressiv.

    Welche Lehren sollte man aus dem G-20-Gipfel ziehen?

    Man muss sich schon die Frage stellen, ob die G20-Gipfel in dieser Form Sinn machen. Das Problem ist ja, dass diese 20 Nationen hier so eine Art Weltregierung spielen. Damit werden legitimierte Organisationen wie die Vereinten Nationen an die Seite gedrängt. Und wenn man schon solche Treffen abhält, dann sollte man dies nicht im urbanen Raum tun. Ich frage mich wirklich, was der Hintergrund der Entscheidung der Bundesregierung war, den Gipfel ausgerechnet in Hamburg abzuhalten. Hamburg ist doch bekannt als Hochburg der linksautonomen Szene. Da braucht man sich nicht wundern, dass es zu solchen Bildern kommt. Ich denke, das war ein Fiasko. Die mageren Ergebnisse rechtfertigen nicht diesen Aufwand.

    Einigen Journalisten wurde kurzfristig die Akkreditierung zum Gipfel entzogen. Was halten Sie davon?

    Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Es gab schwarze Listen, die bei der Polizei an den Eingängen zur Messe im Umlauf waren. Das muss jetzt aufgeklärt werden, was dahinter steckt, wie Journalisten auf diese Liste gelangt sind und ob da auch jemand wie zum Beispiel Erdogan Einfluss nehmen konnte. Wir als Linke werden da auch nachhaken. Das ist in der Tat ein großer Skandal und muss aufgeklärt werden.

    Armin Siebert

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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