11:38 21 April 2018
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    EU-Ukraine-Gipfel

    Abschlusserklärung des EU-Ukraine-Gipfels gescheitert – Medien

    © REUTERS / Ukrainian Presidential Press Service/Mykola Lazarenko
    Politik
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    Der 19. Gipfel der Ukraine und der EU geht vorrausichtlich ohne Abschlusserklärung zu Ende, bereits zum zweiten Mal in der Geschichte ihrer Beziehungen. Das meldet die ukrainische Internet-Zeitung “Ewropejskaja Prawda“ am Freitag.

    Demnach wurde dies nach einem Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dem EU-Kommissionchef Jean-Claude Juncker und dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk bekannt.

    „Nach den Regeln der europäischen Diplomatie zeigt die fehlende Abschlusserklärung eine tiefe Krise in den Beziehungen: Die Spitzenpolitiker haben sich halt getroffen, konnten sich aber nicht verständigen. Bisher war es jedes Mal gelungen, selbst in den Krisenjahren 2004 und 2011, ein Schlussdokument anzunehmen“, heißt es.

    Diesmal sehe jedoch alles anders aus. Auf Drängen der EU-Mitgliedsländer habe die Union die Tatsache, dass die Ukraine eine Integration in die EU anstrebe, an und für sich in Frage gestellt.           

    Kiew soll darauf bestanden haben, dass die Abschlusserklärung einen Verwies auf die Phrase aus der Präambel des Assoziationsabkommens beinhalten müsse: „Die EU erkennt das Streben der Ukraine nach der Integration in die EU an und begrüßt deren europäische Wahl, darunter auch deren Verpflichtungen, eine dauerhafte Demokratie und Marktwirtschaft zu entwickeln.“

    „Die EU hat sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen. Und es ist unwichtig, dass es sich um ein Zitat aus dem Abkommen, nicht aber um eine neue Norm handelt. Die finalen Verhandlungen mit der EU haben die Situation nur weiter verschlechtert: die Niederlande haben gefordert, die neuen Einschränkungen für den europäischen Traum in den Wortlaut aufzunehmen. Den Haag stimmten noch viele Staaten zu, aber letzten Endes  wurden die Verhandlungen einfach abgebrochen“, so „Ewropejskaja Prawda“. 

    Zudem habe der Rat der Europäischen Union auf Botschaftsebene beschlossen, den zum Gipfel vorbereiteten Entwurf des Abschlussdokuments einfach in den Müll zu schmeißen.                   

    Zuvor war mitgeteilt worden, dass sich die Niederlande, Deutschland und Frankreich gegen die Aufnahme der Phrase über das „europäische Streben der Ukraine“ in die Abschlusserklärung geäußert hätten.

    Der EU-Ukraine-Gipfel wurde am 13. Juli in Kiew eröffnet.

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    Tags:
    Abschlusserklärung, Gipfel, Integration, Ewropejskaja Prawda, Niederlande, Deutschland, Frankreich, Ukraine
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