17:07 21 Januar 2018
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    Passkontrolle im Flughafen (Symbolbild)

    Kreml: Noch keine Entscheidung über Ausweisung von US-Diplomaten

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    Politik
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    Der russische Präsident Wladimir Putin hat noch keinen Beschluss über Antwortmaßnahmen Russlands in Bezug auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus den USA gefasst. Das sagte der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow, gegenüber Journalisten.

    Zuvor hatten Medien über die Pläne Moskaus berichtet, etwa 30 US-Diplomaten auszuweisen und mehrere Objekte des US-Vermögens in Russland mit Arrest zu belegen.

    „Der Staatschef, der die Grundpfeiler der Außenpolitik Russlands festlegt, hat noch keine diesbezügliche Entscheidung getroffen. Dabei haben wir wiederholt hervorgehoben, dass die Situation mit den Diplomaten und dem diplomatischen Eigentum inakzeptabel bleibt. Damit wird die russische Seite auf eine harte Geduldsprobe gestellt“, so Peskow.

    Wie der stellvertretende Berater des US-Präsidenten, Sebastian Gorka, am Donnerstag sagte, erwägt das Weiße Haus die Rückgabe des russischen diplomatischen Eigentums, um „eine Chance für die Kooperation“ zu schaffen.

    Das russische Außenministerium hat am Freitag darauf verwiesen, dass Moskau wegen der Hinauszögerung dieser Frage durch Washington bereit sei, eine spiegelbildliche Antwort auf die Arrestlegung des diplomatischen Eigentums zu geben sowie US-amerikanische Diplomaten des Landes zu verweisen. Es wird erwartet, dass dieses Thema bei einem Treffen zwischen den Vizeaußenministern Russlands und der USA, Sergej Rjabkow und Thomas Shennon, am Montag in Washington besprochen wird.

    Die Administration des früheren US-Präsidenten Barack Obama hatte Ende Dezember 2016 ein Paket von antirussischen Sanktionen wegen der angeblichen „Wahleinmischung“ und der „Druckausübung gegen amerikanische Diplomaten“ angenommen, die in Russland arbeiten. Die USA sperrten den Zugang zu zwei Wohnkomplexen – für die ständige Vertretung Russlands in New York und für die russische Botschaft in Washington —, die diplomatisches Eigentum Russlands sind.

    In einem Kommentar zur Arrestierung des russischen Eigentums in den USA sagte der Berater des russischen Präsidenten Juri Uschakow, Moskau nehme Rücksicht auf die Schwierigkeiten von US-Präsident Donald Trump, könne jedoch nicht umhin, darauf zu reagieren, sollte Washington untätig bleiben.

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor mitgeteilt, dass das Thema des russischen diplomatischen Eigentums bei dem Treffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump in Hamburg zur Sprache gekommen war.

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    Tags:
    Ausweisung, Diplomaten, Donald Trump, Dmitri Peskow, Wladimir Putin, USA, Russland
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