10:16 11 Dezember 2017
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    Nato-Militärausbilder in der Ukraine

    USA müssen vor Kiew die Tür zur Nato zuschlagen – „Forbes“

    © Sputnik/ Stringer
    Politik
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    Die Aufnahme der Ukraine in die Nato ist eine schlechte Idee, auf die die USA schnellstmöglich verzichten sollten, schreibt Doug Bandow, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Cato-Instituts, für das „Forbes“-Magazin.

    „Was die Sicherheit betrifft, so ist die Ukraine ein ‚schwarzes Loch‘, und deren Aufnahme in die Allianz würde den Schutz der Amerikaner nicht stärken. Für die Allianz wäre es besser, vor Kiew die Tür resolut zuzuknallen und all seine Illusionen auszuräumen“, so Bandow. 

    Westliche Vertreter bestehen darauf, dass keinerlei „Drittpersonen“, gegebenenfalls Russland, sich darüber äußern, ob irgendein Land der militärischen Allianz beitreten soll oder nicht.

    Laut Bandow hat die Ukraine in diesem Fall ebenfalls kein Stimmrecht. „Die Nato sollte nur dann neue Mitglieder aufnehmen, wenn dies die Sicherheit der Allianz insgesamt erhöhen kann“, so der Experte.

    Der vor Kurzem erfolgte Nato-Beitritt von Montenegro, einem „Mikrostaat“ mit 2.000 Soldaten, denen nichts drohe, habe den USA weder geholfen noch geschadet, so Bandow.

    Wie man in der Nato behaupte, würden die Mitglieder der Allianz bestimmten demokratischen Standards gerecht, was allerdings keine vorbehaltlose Regel sei. Und Kiew sei ihnen darin weit unterlegen, schreibt  Bandow.

    Der „Demokratieverfechter“ Petro Poroschenko sei nach einem Staatstreich gegen „den legitim gewählten, wenn auch korrumpierten“ Präsidenten an die Macht gekommen. Die Oligarchen hätten dabei die Macht und die rechtsradikalen Nationalisten einen großen Anteil an Einfluss ergattert. „Selbst die europäischen Spitzenpolitiker konnten das Offensichtliche nicht ignorieren“, schreibt Bandow unter Berufung auf den Appell des Chefs der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, an die ukrainischen Behörden, der Korruption möglichst aktiv entgegenzuwirken.

    Während die politischen Probleme Kiews ausgeräumt werden könnten, treffe dies für die Rückschläge im Sicherheitsbereich nicht zu, so der Experte. Damit spielt er auf den Konflikt mit Moskau an, den die Nato samt der Ukraine „vererben“ würde. 
    Hier seien keine amerikanischen Interessen, die die Konfrontation mit einer Nuklearmacht rechtfertigen könnten, aufs Spiel gesetzt, schreibt der Autor. Er merkt dabei an, dass Moskau in der Nato-Erweiterung eine offensichtliche Bedrohung sieht.

    Laut Bandow schaffen die USA Unklarheit, indem sie Kiew Versprechungen geben. Stattdessen müssten Washington und seine europäischen Verbündeten der Ukraine ein hartes „Nein“ sagen und danach mit der Suche nach einer praktischeren Lösung für den ukrainischen Konflikt beginnen, so der Experte.

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