10:40 22 Juli 2017
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    Moskauer Kreml

    Kreml zu US-Bedingungen für Rückgabe diplomatischen Eigentums

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    Politik
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    Das Stellen von Bedingungen der US-Administration für eine Rückgabe des russischen diplomatischen Eigentums in den USA ist inakzeptabel, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Ein entsprechender Dialog wird von den außenpolitischen Behörden der beiden Länder geführt.

    „Wir haben bereits betont, dass wir die Bedingungen für die Rückgabe des diplomatischen Eigentums für absolut inakzeptabel halten. Wir sind der Meinung, dass es ohne irgendwelche Bedingungen und Gespräche zurückgegeben werden muss, weil das, was de facto und de jure passiert, grundsätzlich dem internationalen Recht widerspricht“, so Peskow.

    Er betonte dabei, dass entsprechende Kontakte über die außenpolitische Linie geführt werden. „Der Kreml nimmt natürlich nicht daran teil. Aber wie Sie wissen, hat Russlands Präsident diese Frage bei seinem Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump eindeutig gestellt“, erläuterte Peskow.

    Zuvor war mitgeteilt worden, dass die US-Behörden Russland dessen diplomatisches Eigentum nur dann zurückgeben wollen, wenn die russische Seite „dagegen etwas eintauscht“.

    US-Ex-Präsident Barack Obama hatte im Dezember 2016 wegen angeblicher „Einmischung in die Wahlen“ Sanktionen gegen Russland beschlossen. Der ehemalige US-Präsident ließ unter anderem zwei Anwesen russischer Diplomaten in New York und Maryland schließen. Er begründete dies damit, die russische Regierung benutze diese Anwesen für „Aufklärungszwecke“. Am 12. Juli hatte das russische Außenministerium Gegenmaßnahmen angekündigt.

    Zum Thema:

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    Tags:
    Bedingungen, Kontakte, Diplomatie, Eigentum, Donald Trump, Wladimir Putin, Dmitri Peskow, USA, Russland
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