15:25 19 September 2017
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    EU soll Problem von Schengen-Visa für Krim-Bewohner lösen – EU-Abgeordnete

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    Die Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Yana Toom, hat eine Anfrage an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gerichtet, mit dem Aufruf, Bewohnern der russischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim nicht die Möglichkeit zu entziehen, nach Europa zu reisen. Dies teilt am Montag die Nachrichtenagentur Kriminform mit.

    „Sie können die Krim (als Teil Russlands – Anm. d. Red.) anerkennen oder nicht, man darf aber einfache Menschen, von denen man nicht weiß, wie sie beim Referendum (für den Beitritt der Halbinsel zu Russland) gestimmt haben, nicht bestrafen. Das ist genau der Fall, wenn die Sanktionen den Menschen und nicht dem Regime schaden“, so Toom.

    Viele Krim-Bewohner haben ihr zufolge keine gültigen ukrainischen Pässe, was es für sie unmöglich macht, sich bei den EU-Botschaften in Kiew zu melden. Dazu fehle eine adäquate Verkehrsverbindung zwischen der Krim und der ukrainischen Hauptstadt.

    In diesem Zusammenhang solle Mogherini erläutern, ob Krim-Bewohner Visa bei Botschaften in Russland beantragen dürfen. Es sei außerdem zu präzisieren, ob die EU ihre Politik der Erteilung von Schengen-Visa an Einwohner der Halbinsel im Ganzen revidieren wolle.

    Laut der EU-Abgeordneten könne die EU sich an die Erfahrung der Politik der Aberkennung halten, als die USA und eine Reihe westlicher Länder den Beitritt von Estland, Lettland und Litauen zur UdSSR nicht anerkannt hatten, dennoch hätten Bürger dieser Länder in Sowjetzeiten Visa für Reisen in westliche Länder bekommen können. Yana Toom erwartet die Antwort auf ihre Anfrage bis Oktober.

    Zuvor hatte die Europäische Union sich laut dem EU-Botschafter in Kiew, Hugues Mingarelli, gegen die neue Idee des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gestemmt, den Donbass- und Krim-Bewohnern statt biometrischer Reisepässe deren Vorgängermodell auszustellen. Demnach besteht die EU darauf, dass absolut alle Ukrainer – auch diejenigen, die im Donbass und auf der Krim leben – visafrei nach Europa reisen können.

    Die Krim war im März 2014 – nach gut zwei Jahrzehnten in der unabhängigen Ukraine – wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel in einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte. Anlass für das Referendum war der Februar-Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition den Präsidenten Viktor Janukowitsch entmachtet und eine von Nationalisten geprägte Regierung aufgestellt hatte.

    Die ukrainische Regierung betrachtet die Krim noch immer als eigenes Hoheitsgebiet und setzte die dortige Bevölkerung mit Strom-, Lebensmittel- und Trinkwasserblockaden unter Druck. Die USA und deren EU-Partner, die den gewaltsamen Machtwechsel in Kiew unterstützt hatten, erklärten die Volksabstimmung auf der Krim für völkerrechtswidrig und verhängten Sanktionen.

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    Tags:
    Visa, Schengen, Federica Mogherini, Krim, Russland, Europäische Union
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