02:31 24 November 2017
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    Donald Trump und Angela Merkel bei G20-Gipfel

    Trumps EU-Manöver: Wie sich Moskau und Washington Berlin teilen

    © AFP 2017/ Pool/Michael Kappeler
    Politik
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    Erst Verhandlungen mit der polnischen Führung in Warschau, danach der G20-Gipfel in Hamburg und schließlich dann das Treffen mit Frankreichs Präsident Macron – letzte Woche ist Trumps EU-Tournee zu Ende gegangen. Das Ergebnis: Machtverschiebungen in Europa, wie der Politologe Rostislaw Ischtschenko schreibt.

    Zum zweiten Mal schon ist Trump bei seinen europäischen Verbündeten vorbeigeflogen. Auf seiner ersten Tournee im Mai lernte er seine Verhandlungspartner vorerst nur kennen und schockierte sie ganz nebenbei mit seiner neuen Lesart der US-amerikanischen Verpflichtungen gegenüber der NATO:

    Die Europäer sollen nicht nur endlich anfangen, ihren finanziellen Pflichten nachzukommen, sondern auch noch Rückstände nachzahlen, forderte er.

    Trumps Juli-Tour ist da deutlich produktiver ausgefallen – jedenfalls mit Blick auf die Bestimmung der US-amerikanischen außenpolitischen Strategie. Die Aufgaben des US-Präsidenten waren dabei alles andere als trivial.

    Beim Treffen mit Wladimir Putin und Xi Jinping musste Trump Chancen auf Kompromisse ausloten, um dann endgültig festzulegen, an welcher politischen Front – Europa, Nahost, Südostasien – endlich Ruhe einkehrt, wo die Amerikaner aber noch Kräfte mobilisieren und konzentrieren müssen. Außerdem mussten die Europäer noch auf die neue US-Linie gebracht, auf die neuen Regeln der Kooperation mit den Vereinigten Staaten eingestimmt werden.

    Was den ersten Punkt angeht, war Trump nur teilweise erfolgreich. Mit Russland ist ein formaler Kompromiss zu Einzelaspekten der Syrien-Regulierung erreicht worden – mehr aber auch nicht. Die Bereitschaft, auf die Unterstützung Pekings und Teherans zu verzichten, signalisierte Moskau nicht.

    Mehr noch: Gleich nach den Verhandlungen mit Putin sind in den Medien wiedermal Berichte darüber aufgetaucht, dass die Lieferungen der Flugabwehrsysteme S-400 an die Türkei endgültig abgesprochen worden seien. Dies ist aber schon eine direkte Invasion in die Einflusssphäre der US-Amerikaner. Nicht nur, dass Russland seine Stellung in der syrischen Partie und im Nahen Osten insgesamt gestärkt hat, jetzt stürmt es auch noch den Rüstungsmarkt des wichtigsten Nato-Partners in der Region – eines Landes mit der zweitstärksten Armee in der Allianz.

    Wohlgemerkt sind diese Berichte aufgetaucht, als bekannt wurde, dass Polen eine Vereinbarung mit den USA über den Kauf von Patriot-Raketen erzielt hatte. Nun ist das S-400-System das effektivere Gegenstück zu den Patriots. Sollte Ankara es tatsächlich erhalten, könnte das türkische Militär gemeinsam mit der russischen Luftwaffe den gesamten Luftraum über dem Ostmittelmeer abschirmen.

    Die Waffenruhe im Nahen Osten nutzen die Kontrahenten also dafür, bessere Positionen einzunehmen, bevor es in die nächste Kampfrunde geht. Noch aber versuchen Washington und Moskau, die Bedingungen ihres taktischen Deals in Syrien einzuhalten.

    Dazu gehört offenbar auch, dass der französische Präsident Macron gleich nach dem Treffen mit dem US-Präsidenten Frankreichs Position in der Syrien-Frage abrupt verändert hat. Auf Assads Rücktritt besteht Paris nicht mehr. Dies ist sicherlich kein Zufall, sondern vielmehr ein Zeichen, dass Washington seinen Verbündeten überzeugt hat, sich der neuen Position des US-Außenministeriums anzuschließen. Und diese lautet: Assads Schicksal entscheidet Russland.

    Derweil nimmt Frankreich parallel zu Polen allmählich die Rolle des Vorzugspartners der USA in Europa für sich in Anspruch und beginnt, Deutschland von dieser Position langsam zu verdrängen. Die Bundeskanzlerin Angela – Obamas Liebling – Merkel macht ja aus ihrer Unzufriedenheit mit der neuen US-amerikanischen Politik keinen Hehl, ihre Beziehung zu Trump ist sichtlich missglückt.

    Dazu muss man aber anmerken: Der US-Präsident hat wirklich nicht den besten Zeitpunkt gewählt, um der Bundeskanzlerin fast schon in ultimativer Form vorzuschlagen, auf den Nord Stream 2 zu verzichten und endlich auf Flüssiggas aus den USA umzusteigen. Merkel steht ja schließlich im Wahlkampf und sitzt durch Trumps Vorschlag zwischen den Stühlen: Der Verzicht auf Nord Stream 2 ist für ihren politischen Stand ebenso unerwünscht wie ein öffentlicher Streit mit den US-Amerikanern diesbezüglich. Deshalb fiel das Nein an die Amerikaner politisch korrekt, aber deutlich aus.

    Dies war offensichtlich die letzte Belastungsprobe für das Verhältnis Washingtons zu Berlin als zu einer Führungsmacht in Europa. Jetzt signalisiert Warschau unmissverständlich die Bereitschaft, die Rolle des Hegemonen in Osteuropa zu übernehmen – die Rolle des US-Statthalters in der Region. Das ist im Grunde ein Versuch, Deutschland die Kontrolle über die Hälfte der EU, die „neuen Europäer“, wegzunehmen und auf sich zu vereinen.

    Nach den produktiven Gesprächen mit Macron zeichnet sich eine neue, auf die USA ausgerichtete Anti-Deutschland-Verbindung ab: Die Achse Paris-Warschau. Jetzt wird Deutschland als Wirtschaftsmotor der EU auch noch seine Konkurrenten m Kampf um den Einfluss in der Europäischen Gemeinschaft finanzieren müssen.

    Den innereuropäischen Zusammenhalt der EU schwächt das allemal und stärkt die Stellung Washingtons auf dem Kontinent. Offenbar ist es Trump gelungen, die (deutsche) EU für die Zeit einer relativen Schwäche der USA in Europa zu neutralisieren.

    Und dann könnte Washington an dieser Lösung noch etwas verdienen: Polen unterstützt das US-Vorhaben, Europa vom russischen Gas abzukoppeln und mit Flüssiggas zu versorgen. Frankreich hat nichts dagegen, weil es vom russischen Gas nicht abhängt. Bleibt nur noch, Gazprom die Marktanteile wegzunehmen…

    Insgesamt gründet die neue US-Außenpolitik also auf Washingtons Bereitschaft, politische Forderungen leicht aufzugeben, dafür jedoch umso härter auf Handels- und Wirtschaftsinteressen zu pochen. Innerhalb dieser Strategie richtet sich der erste Stoß gegen China und Deutschland – Russlands potentielle Partner.

    Nun sind Moskau und Peking informell ein Militärbündnis eingegangen, ihr Verhältnis ist so weit klar. Moskaus Beziehung zum Nato-Partner Deutschland ist da sehr viel schwieriger: Die künftige Machtkonstellation in der EU jedenfalls wird im Kampf um Berlin entschieden.

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    Tags:
    Strategie, US-Flugabwehrraketen Patriot, S-400, EU, Donald Trump, Wladimir Putin, Xi Jinping, Syrien, Deutschland, USA, Frankreich, Russland, China