16:02 24 September 2017
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    Flaggen der  Türkei und der EU im Kurort Oludeniz im Südwesten der Türkei

    EU-Gipfel im Dezember soll Wende in Beziehungen Ankara-Brüssel bringen – Abgeordnete

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    Der Spannungsgrad in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei wird aufgrund der Handlungen und Erklärungen von beiden Seiten immer höher. Wozu das alles führen kann, teilte Emine Nur Günay, Mitglied der türkischen PACE-Delegation und Angeordnete des türkischen Parlaments von der Regierungspartei AKP, in einem Sputnik-Interview mit.

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker. Den 29. Oktober 2015
    © REUTERS/ Francois Lenoir
    Der Abgeordneten zufolge spiegelten sich „die innenpolitischen Veränderungen in den EU-Ländern in der letzten Jahren, die Zunahme von rechtsradikalen und populistischen Tendenzen sowie vor allem die strukturelle Krise, die sich in der EU nach der globalen Wirtschaftskrise 2008 zu zeigen begann und nach dem Brexit verschärfte“, in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU äußerst negativ wieder.

    Die Türkei habe alle an sie gestellten Bedingungen umgesetzt. Trotzdem errichte Brüssel weiterhin verschiedene politische Barrieren vor Ankara. „Als Beispiel will ich den jüngsten Bericht des EU-Parlaments nennen. Vor dem Jahrestag des Putschversuchs wird in dem Bericht das Vorgehen der Putschisten nominell verurteilt, gleichzeitig wird den Ländern, die den FETO-Terroristen Zuflucht gewährten, Dank ausgesprochen“, so Günay. Die Attacken, die die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verübt, werden der Abgeordneten zufolge zwar wiederum mündlich verurteilt, das EU-Parlament erteile zugleich jedoch den PKK-Mitgliedern die Erlaubnis für die Durchführung von Konferenzen und die Eröffnung einer Ausstellung.

    „Wie kann man unter diesen Umständen an die Unvoreingenommenheit und Transparenz des Berichts dieser Organisation glauben? Die EU muss ihre eindeutige Position gegenüber der Türkei zeigen und dabei die für sie übliche Politik von Doppelstandards loswerden, sie muss aufhören, sich zu drehen und zu wenden“, so die Politikerin.

    Zum entscheidenden Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel kann aus Sicht der Abgeordneten das für Dezember geplante EU-Gipfeltreffen werden. „Die Türkei wird ihre Strategie und Politik in Bezug auf das Zusammenwirken mit der EU offenlegen. Sollte auch Brüssel anstelle der populistischen Rhetorik ein auf die gegenseitigen Interessen ausgerichtetes Herangehen andeuten, wird der Verhandlungsprozess fortgesetzt“, so die türkische Politikerin. Dabei seien die Frage der Visa-Erleichterung, die Umsetzung der Vereinbarung über die Rücknahme von Flüchtlingen, die Erweiterung des Vertrages über die Zollunion und die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror von großer Bedeutung.     

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    Tags:
    Doppelstandards, Erlaubnis, Attacke, Putschversuch, Terroristen, Gipfel, Wendepunkt, Beziehungen, Bericht, EU-Parlament, FETO, PKK, Europäische Union, Türkei
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