16:02 23 November 2017
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    Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger

    Ischinger: Neue Sanktionen gegen Russland treiben Keil zwischen USA und Europa

    © East News/ Hermann Bredehorst / Polaris
    Politik
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    Die US-Sanktionen gegen Russland schaden der europäischen Energiesicherheit. Das stellt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, in einem Beitrag für die Zeitung „The Wall Street Journal“ (WSJ) fest. Nur die Vereinigten Staaten gewinnen dadurch, so der Sicherheitspolitiker.

    Laut Ischinger wird der US-Gesetzentwurf über neue Sanktionen gegen Moskau seine Ziele nicht erreichen. Stattdessen werde er nur zu neuen Problemen führen. Er sollte überarbeitet werden, sonst könnte die Sicherheit des europäischen Energiesektors bedroht werden, fordert der deutsche renommierte Sicherheitspolitiker. Sonst würden dadurch die Beziehungen zwischen Europa und den USA leiden.

    Der US-Gesetzentwurf über einschränkende Maßnahmen fördere Interessen Washingtons, so der Autor in dem Text für die US-Zeitung. Eines der Projekte, die von den Sanktionen betroffen sein könnten, sei „Nord Stream — 2“, an dem sich sowohl russische als auch europäische Unternehmen beteiligen.

    „Das ist keine Frage, die in Washington entschieden werden sollte“, stellt der Sicherheitspolitiker klar. „Das ist eine europäische Angelegenheit, die von Europäern nach europäischem Recht und Regeln zu entscheiden ist.“ Ischinger fragt:  Wie würden die USA reagieren, wenn Europa Gesetze bezüglich der US-Pipeline Keystone XL verabschieden würde, insbesondere wenn diese für europäische Unternehmen von Vorteil wären?“

    Er warnt, wegen des Gesetzentwurfes des US-Senats könnten Gaslieferungen aus Aserbaidschan nach Europa gestört werden, an denen auch das russische Unternehmen Lukoil beteiligt ist. Darüber hinaus könnten etwa zwei Drittel des Erdöl-Exports aus Kasachstan gestoppt werden, denn diese werden durch Pipelines mit russischer Beteiligung geliefert. US-Unternehmen selbst würden mit dem Gesetzentwurf gezwungen, alle Projekte weltweit mit einem russischen Anteil Russlands aufzugeben.

    Für Europa sei der Verlust solcher großer Lieferungen von Öl oder Gas aus Russland unvertretbar, denn für diese gebe es keine Alternative, meint der Politiker. Der einseitige Ansatz der US-Sanktionen könnte die Waagschale zu Gunsten derjenigen neigen, die ein Ende der europäischen Teilnahme an der transatlantischen Politik gegenüber Moskau wollen, befürchtet Ischinger. Wenn der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form verabschiedet werde, könne er den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren wichtigsten Verbündeten schaden.

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    Tags:
    Erdöl, Gas, Sanktionen, Wolfgang Ischinger, Europa, Kasachstan, USA, Russland
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