15:30 19 September 2017
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    Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer

    Weißes Haus kündigt neue Sanktionen gegen „feindlichen“ Iran an

    © REUTERS/ Kevin Lamarque
    Politik
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    Die USA beabsichtigen, neue Sanktionen gegen den Iran wegen seines Raketenprogramms und „feindlicher Aktivität“ in der Region zu verhängen. Laut Weißem Haus soll das aber keine Rückkehr zur alten Sanktionspolitik gegenüber Teheran sein.

    Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, erklärte am Montag, dass die Sanktionen nichts mit dem „Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan“, dem „Atom-Deal“ zwischen Washington und Iran aus dem Jahr 2015, zu tun haben. Sie würden ebenso keine Rückkehr zu der alten Sanktionspolitik bedeuten.

    Nach Spicers Angaben wollen US-Präsident Donald Trump und Außenminister Rex Tillerson in ihrem jährlichen Bericht zur Umsetzung des Aktionsplans erläutern, dass der Iran „immer noch eine Bedrohung für die USA, ihre Interessen und Stabilität im Region darstellt“. 

    Unter „feindlichen Aktivitäten“ versteht das Weiße Haus die Unterstützung des Assads-Regimes in Syrien, Konfrontation mit Israel, Unterstützung des Terrorismus, Bedrohung für freien Schiffsverkehr in Nahen Osten, Cyber-Attacken gegen die USA und ihre Verbündeten sowie den Verstoß gegen Menschrechte, darunter gesetzwidrige Verhaftung der US-Bürger. 

    Zuvor hatte die Internetseite Washington Free Beacon berichtet, dass die Sanktionen unter anderem gegen die Iranische Revolutionsgarde sowie weitere sieben Organisationen und fünf Personen gelten sollen, die angeblich „Irans verbrecherische Aktivität“ in der Region unterstützen. 

    Der Iran und die Gruppe „5+1“ hatten sich 2015 in Wien auf ein Atomabkommen geeinigt – mit dem Ziel, den Streit mit Teheran beizulegen. Laut dem Dokument garantiert der Iran unter anderem den friedlichen Charakter seines Atomprogramms. Die anderen Staaten hoben ihrerseits die Sanktionen auf, allerding nur diejenigen, die mit Irans Atomprogram zusammenhingen.

    Ende Juni hatte der UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, berichtet, dass die UN über keine Beweise für den Verstoß gegen das Atom-Deal verfügten.

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    Tags:
    Atom-Deal, Sanktionspolitik, Sanktionen, Iran
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