15:31 19 September 2017
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    Polen zieht wegen EU-Flüchtlingsverteilung vor Europäischen Gerichtshof

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    Migrationsproblem in Europa (1281)
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    Polen hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Verpflichtung angefochten, Migranten im Rahmen der EU-Flüchtlingsverteilung aufzunehmen. Dies sagte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski im Gespräch mit der Zeitung „Rzeczpospolita“.

    Die EU-Kommission hat ein rechtliches Vorgehen gegen Polen, Ungarn und Tschechien beschlossen, weil sich diese Länder weigern, sich an der Flüchtlingsverteilung zu beteiligen. Gegen diese Entscheidung kämpft nun Polen.

    „Die Sache ist vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten worden. Wir warten auf die Entscheidung“, so Waszczykowski auf die Frage, ob die EU nun Sanktionen gegenüber Polen einleiten könnte.

    Polen hatte mehrmals seine Position erklärt. Es sei zwar bereit, Migranten zu helfen, aber nur in dem Fall, wenn sie freiwillig den Wunsch äußern würden, in diesem Land zu leben.

    Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) begründet den Widerstand des Landes mit Sicherheitsbedenken. Mögliche EU-Sanktionen seien haltlos, da die Sicherheitspolitik Ländersache und keine Sache der Europapolitik sei. Selbst wenn, dann müssten auch jene Länder der Europäischen Union bestraft werden, die dem Quotensystem zwar zugestimmt, aber der daraus resultierenden Verpflichtung bisher nicht nachgekommen seien, schrieb zuvor „Die Zeit“ unter Verweis auf Polens Vize-Außenminister Konrad Szymanski.

    Früher war berichten worden, dass Ungarn bereits Widerstand gegen den Kommissionsbeschluss angekündigt hat. Budapest betrachte die Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens „als Erpressung und uneuropäisch“. Ungarn habe wie die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Verpflichtung zur Flüchtlingsaufnahme geklagt.

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    Migranten, EU, Konrad Szymanski, Europa, Slowakei, Ungarn, Polen
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