10:43 22 Juli 2017
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    Madschlis in Teheran

    Iran: Parlament stimmt für Gesetzentwurf über Widerstand gegen US-Terror

    © Sputnik/ Wladimir Fedorenko
    Politik
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    Das iranische Parlament (Madschlis) hat mehrheitlich den Gesetzentwurf über den Widerstand gegen den „US-Terrorismus“ im Nahen Osten angenommen, berichtet das staatliche Fernsehen des Landes.

    Für den Gesetzentwurf stimmten 212 Parlamentsabgeordnete.

    „Diese Abstimmung demonstriert die Entschlossenheit des iranischen Volkes im Kampf gegen die Handlungen der USA“, erklärte Ali Laridschani, Sprecher des Parlaments, nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse. „Die US-Administration soll unsere Botschaft ganz klar verstehen, dass jeder gegen den Iran gerichtete Schritt vom Volk und dem Parlament entschieden abgewehrt wird.“

    Diese Abstimmung erfolgte als Reaktion auf die Entscheidung des US-Senats, der am 15. Juni mit Stimmenmehrheit den Gesetzentwurf über die Einführung von neuen Sanktionen gegen den Iran und Russland angenommen hatte. Das Dokument wurde zwar im Repräsentantenhaus noch nicht behandelt und von US-Präsident Donald Trump nicht unterzeichnet, jedoch betonte der Direktor für Legislative Angelegenheiten im Weißen Haus, Marc Short, dass die US-Administration die vorgeschlagenen Sanktionen voll und ganz unterstütze.

    Der Hauptberater von Ajatollah Khamenei, Ali Akbar Velayati, verurteilte die Entscheidung des US-Senats als eine klare Verletzung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA).

    Im Januar 2016 hatte die EU ihre Sanktionen gegen den Iran vollständig aufgehoben, die USA nur zum Teil. Der Atomstreit mit dem Iran war im Sommer 2015 nach 13-jährigem diplomatischem Ringen beigelegt worden. Die sechs internationalen Vermittler und der Iran erzielten bei den letzten zweiwöchigen Verhandlungen in Wien eine historische Einigung zur deutlichen Verringerung der Atomkapazitäten des Iran.

    Laut dem Abkommen garantiert der Iran unter anderem einen friedlichen Charakter seines Atomprogramms und verpflichtet sich, in den kommenden 15 Jahren nicht mehr als 300 Kilogramm auf 3,67 Prozent angereichertes Uran zu besitzen. Teheran darf weder hochangereichertes Uran noch atomwaffenfähiges Plutonium herstellen. Der abgebrannte Kernbrennstoff soll unter Kontrolle der internationalen Vermittler entsorgt werden.

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    Tags:
    Sanktionen, Reaktion, Terrorismus, Widerstand, Abstimmung, Parlament, Gesetzentwurf, USA, Iran
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