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11:30 20 August 2019
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    EU setzt sich für in Russland verbotene „Zeugen Jehovas“ ein

    © AFP 2019 / Martin Bureau
    Politik
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    Die Europäische Union hat Moskau aufgerufen, die Versammlungsfreiheit der „Zeugen Jehovas“, deren Tätigkeit in Russland verboten ist, zu ermöglichen. Dies gab der Sprecher der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik bekannt.

    Damit reagierte die EU auf die Entscheidung des Obersten Gerichts Russlands, das am Montag die Tätigkeit der „Zeugen Jehovas“ als extremistisch anerkannt und die Abschaffung der Organisation als gesetzlich eingestuft hatte.

    Dem EU-Vertreter zufolge hat das Verbot dieser Organisation zur Strafverfolgung deren Mitglieder geführt. Die „’Zeugen Jehovas‘, wie alle anderen religiösen Organisationen, sollen die Möglichkeit haben, das Recht auf Versammlungsfreiheit ungestört friedlich zu genießen. Das garantieren die Verfassung der Russischen Föderation sowie die internationalen Verpflichtungen Russlands und die internationalen Standards der Menschenrechte“, heißt es in der Erklärung.

    Das Justizministerium Russlands hatte Ende März die Tätigkeit der Organisation ausgesetzt und beim Obersten Gericht einen Antrag auf ihr Verbot eingereicht. Wie ein Sprecher des Ministeriums zur Begründung sagte, verstießen die „Zeugen Jehovas“ gegen das Gesetz „Über den Widerstand gegen Extremismus“.

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    Tags:
    Abschaffung, Extremismus, Gericht, Verfassung, Menschenrechte, Versammlungsfreiheit, Zeugen Jehowas, Russland, Europäische Union