07:25 18 November 2019
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    Die Lage in Donbass (Archivbild)

    Minsker Abkommen: Moskau hofft auf Berlin und Paris

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    Politik
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    Der Bevollmächtigte Russlands in der Minsker Kontaktgruppe, Boris Gryslow, hofft darauf, dass es Russland, Deutschland und Frankreich gelingt, die Ukraine zu überzeugen, dass sie Schritte zur Umsetzung des Minsker Abkommens unternehmen muss.

    „Im Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015 gibt es nichts Unausführbares für die Ukraine. Sie soll nur den Weg einer politischen Lösung einschlagen und auf die militärische Lösung verzichten“, sagte Gryslow in einem Interview für RIA Novosti.

    Hauptfrage der Verhandlungen ist laut Gryslow der Sonderstatus des Donbass im Rahmen der Verfassungsreform in der Ukraine. Der Sonderstatus sei im Minsker Abkommen festgeschrieben. Durch diesen Status können die Sicherheit der Donbass-Einwohner sowie ihre Sprach- und Kulturrechte und das Recht, örtliche Machtorgane zu wählen, gewährleistet werden.

    Es gebe die Hoffnung, dass es gelingt, Kiew zu beeinflussen, so Gryslow.

    „Ich hoffe sehr, dass Deutschland, Frankreich und Russland der Ukraine beweisen werden, dass sie endlich Schritte zur politischen Lösung unternehmen muss, und zwar das Amnestiegesetz und das Gesetz über die Wahlen im Donbass verabschieden sowie den Sonderstatus des Donbass im Rahmen der Verfassungsreform in der Ukraine regeln“, sagte Gryslow.

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    Tags:
    Minsker Abkommen, Ukraine-Krise, Boris Gryslow, Ukraine, Frankreich, Deutschland, Russland