00:05 30 November 2020
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    Die Europäische Kommission steht kurz vor der Einleitung eines Verfahrens, um Polen das Stimmrecht im EU-Rat zu entziehen, sagte der erste Vizepräsident und EU-Kommissar für bessere Rechtssetzung Frans Timmermans.

    Laut dem Vizepräsidenten der EU-Kommission ist die Europäische Union immer noch für einen Dialog mit Polen offen. Wenn dieses Gespräch aber nicht die gewünschten Ergebnisse bringen werde, könnten entsprechende Maßnahmen getroffen werden.

    „Die Variante mit der Anwendung von Artikel 7 des Vertrages (über EU – Anm. d. Red.) wird zurzeit diskutiert. Es dürfte niemanden überraschen, dass wir angesichts der jüngsten Ereignisse sehr nahe am Einleiten eines Verfahrens gemäß Artikel 7 stehen“, so Timmermans.

    Zuvor hatte die EU-Kommission ihre Besorgnis bezüglich der Einhaltung des Rechtsherrschaftsprinzips seitens Polen geäußert. Nachdem dieses Land Änderungen seiner Gesetze über das Verfassungsgericht verabschiedet hatte, begann die EU-Kommission einen Dialog mit Polen, um Verstöße gegen europäische Rechtsnormen seitens Polen zu verhindern.

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    Tags:
    Vertrag, Verfassung, EU-Kommission, EU, Europa, Polen